Wahlprüfsteine zur OB-Wahl

Begründung:
Die Ziele und Maßnahmen der vom Klimaschutzrat der Stadt Kassel vorgelegten Klimaschutzstrategie unterstütze ich aus voller Überzeugung und werde mich als Oberbürgermeister für ihre Umsetzung einsetzen.
Klimaschutz ist Verantwortung und Chance zugleich. Es führt kein Weg an Klimaschutz vorbei, wenn wir in einem lebenswerten Kassel der Zukunft leben wollen. Die Klimaneutralität macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern aus anderen Ländern. Intelligenter Klimaschutz kann zudem Innovationstreiber sein und unsere nordhessische Wirtschaft stärken.
Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen. Auch wenn der russische Angriffskrieg in der Ukraine gerade unsere volle politische Aufmerksamkeit und die Ukraine unsere Unterstützung benötigt, ist der Klimaschutz die wichtigste Aufgabe der Zukunftssicherung. Für eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss Klimaschutz daher der bestimmende Faktor sein. Das gilt für alle politischen Ebenen und insbesondere auch für unsere Stadt. Für meine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters steht Klimaschutz daher ganz oben auf der politischen Agenda.
Maßnahmen:
a) Formelle Kompetenzen des OB nutzen, b) politische Beschlüsse in Verwaltungshandeln übertragen und umsetzen, c) Vollzugsdefizite analysieren und abstellen, d) in Stadtgesellschaft für Ziele der Klimaschutzstrategie werben, e) Verbesserung der strategischen Planung, f) Abstellen verwaltungsmäßiger Ineffizienzen
Inhaltlich sind die die drei wichtigsten Maßnahmen dabei: Umstieg von fossiler Wärme auf klimaneutrale Fern- und Nahwärme sowie Wärmepumpen in Verbindung mit energetischen Sanierungen; Reduktion fossil betriebener Fahrzeuge im Stadtgebiet; Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt (insb. PV) und über enge regionale Zusammenarbeit in ganz Nordhessen.
Der Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin verfügt nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) über vielfältige Kompetenzen. So leitet er bzw. sie die Sitzungen des Magistrats und sorgt für die Vorbereitung sowie Umsetzung der Beschlüsse. Der Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin ist weiterhin der bzw. die Dienstvorgesetzte aller Mitarbeiter*innen der Verwaltung und führt und beaufsichtigt diese. Er bzw. sie kann Aufgaben und Zuständigkeiten direkt an die hauptamtlichen Stadträt*innen vergeben. Er bzw. sie ist Ordnungsbehörde und dabei zum Beispiel für Anordnungen der Straßenverkehrsordnung zuständig.
Diese formellen Kompetenzen muss ein Oberbürgermeister mit Inhalt und Leben füllen. Als Kassels neuer Oberbürgermeister werde ich hierfür an allererster Stelle die richtige Einstellung mitbringen. Ich bin hoch motiviert, die Klimaschutzziele unserer Stadt zu erfüllen, mir ist die Dringlichkeit bewusst und ich will, dass wir hierbei erfolgreich sind.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits zahlreiche Maßnahmen des Klimaschutzrates in politische Beschlüsse und damit in Aufträge an die Verwaltung übersetzt. Die Klimaschutzstrategie ist eine klare Leitlinie zur Realisierung des Klimaschutzes in unserer Stadt und es mangelt hierfür in der Regel nicht an politischen Mehrheiten. Trotzdem ist es wichtig und natürlich auch die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, in der Stadtgesellschaft für die Ziele des Klimaschutzkonzeptes zu werben, um gesellschaftliche Unterstützung für erforderliche Beschlüsse und Maßnahmen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es mir aufgrund meiner offenen Kontakt- und Kommunikationsbereitschaft zu einem breiten gesellschaftlichen Spektrum gelingen wird, für Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Fernwärme, PV-Ausbau, Radwege- und ÖPNV-Ausbau mit Erfolg zu werben und die Menschen zu motivieren. Auch gegenüber den städtischen Betrieben werde ich mich dafür einsetzen, die Klimaschutzstrategie zur Leitlinie ihres unternehmerischen Handelns zu machen.
Innerhalb der Verwaltung werde ich einen sehr unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung der Klimaschutzstrategie ausüben. Hierbei geht es darum, Defizite im Vollzug politischer Beschlüsse zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie klar zu analysieren und abzustellen. Es gibt zwar Vollzugshindernisse, die auf einer unzureichenden Ausstattung der Verwaltung mit Personal und Mitteln beruhen. Ihre Behebung wird daher mehr Zeit beanspruchen. Andererseits sehe ich einige Bereiche, in denen durch verbesserte strategische Planung und punktuelle Veränderungen in den Entscheidungsstrukturen relativ schnell Erfolge zu erzielen sind. Ich denke dabei zum Beispiel an die für die Umsetzung notwendiger Veränderungen in der Mobilität hinderliche Struktur, dass das Straßenverkehrsamt unterschiedliche Dezernate für Verkehrsplanung einerseits und Verkehrsordnung andererseits zufriedenzustellen hat. Das ist eine verwaltungsmäßige Ineffizienz, die ich sofort abstellen werde.

Begründung:
Ich stehe 100 % hinter der Klimaschutzstrategie und den formulierten Zielen. Die Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer jetzigen Generation, um eine enkelgerechte Zukunft zu schaffen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass sich die Fragen eines starken Wirtschaftsstandorts und Arbeitsplatzattraktivität eng mit dem Ziel der Klimaneutralität verknüpfen lassen. Nur die Städte und Regionen mit einer klimafreundlichen oder besser klimaneutralen Energieversorgung, Stadtverwaltung, kommunale Unternehmen und Mobilität werden in Zukunft attraktiv sein und eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie bieten können.
Maßnahmen:
Als meine Aufgabe als zukünftige Oberbürgermeisterin sehe ich, dass wir zuerst für die eigene Stadtverwaltung mit allen Gebäuden und Unternehmen die Klimaschutzziele erreichen. Der erste Fokus müssen dabei die Emissionen der Verbrennungsprozesse (Scope 1) und des Bezugs von Strom, Fernwärme und – kälte (Scope 2) sein. Um dieses Ziel schneller zu erreichen werde ich das erfolgreiche Modell des Energieeffizienz-Intractings der Universität Kassel auf die Stadt Kassel übertragen. Es wird einen Klimaschutztopf geben, indem eine Millionensumme als Anfangsinvestitionen bereitgestellt wird. Über die genaue Höhe möchte ich mit dem Klimaschutzrat beraten. Mit diesem Geld werden Effizienzmaßnahmen und Substitutionsmaßnahmen finanziert. Die sich ergebenden Rückflüsse aufgrund von Energie- und Kosteneinsparungen fließen wieder zurück in den Klimatopf. Somit wächst der Klimatopf weiter an und es können jedes Jahr größere Projekte und mehr Personal finanziert werden. Der Klimatopf wird eine feste Größe im Kasseler Haushalt und bleibt unberührt von allen Änderungen im Haushalt.

Begründung:
Ich verweise auf alle im Koalitionsvertrag von Jamaika aufgeführten Punkte zu den Fragen, die ich initiiert und verhandelt habe.

Begründung:
Der Beschluss zur Klimaneutralität 2030 vor dreeinhal Jahren war ein großer Erfolg. Mit der Strategie gibt es nun einen Leifaden, an dem man die Stadt messen kann. Inwiefern der Leitfaden ernst gemeint und nicht nur zur Kommuniation dient, lässt sich an Taten sehen. Ich weise daher, wo relevant auf Anträge der Linksfraktion im Klimaausschuss

Begründung:
Die Klimaschutzstrategie muss zunächst von den städtischen Gremien diskutiert und beschlossen werden. Der Klimaschutzrat hat lediglich eine Empfehlung abgegeben. Die städtischen Gremien haben die Verpflichtung, die Empfehlung auf ihre Umsetzbarkeit auch angesichts der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu prüfen und dann zu entscheiden. Viele der empfohlenen Maßnahmen sind aber keine neuen Erfindungen und laufen aber bereits.

Begründung:
Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr trägt entscheidend dazu bei, umweltschädlichen und platzgreifenden Kfz-Verkehr in der Stadt zu reduzieren und den Verkehr als maßgeblichen Verursacher von klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Besonders Straßenbahnen sollten wir bevorzugt zum ÖPNV-Ausbau nutzen. Ich möchte, dass es in Kassel wie in anderen Großstädten zur Normalität wird, ohne Ansicht des Fahrplans oder langes Warten einfach an die nächste Haltestelle zu gehen und sicher sein zu können, dass man in Kürze von Bus oder Bahn mitgenommen wird.
Maßnahmen:
Ich werde mich für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, auch durch Taktverdichtungen und Streckenerweiterungen, einsetzen. In dieser Zielrichtung werde ich die strategische Planung und organisatorische Aufstellung innerhalb der KVG und dem Straßenverkehrsamt analysieren und Optimierungspotenziale unverzüglich ausschöpfen. Um Taktverdichtungen, besonders in den Abendstunden und an Wochenenden, zu erreichen, müssen wir die vorhandenen finanziellen und Personalressourcen optimal einsetzen.
Auch der Bau neuer Tramlinien, z.B. von Harleshausen bis Waldau bzw. Lohfelden, trägt zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei. Sobald die Förderfähigkeit dieser Strecke bestätigt ist, muss zügig und unter Beteiligung der betroffenen Anliegerschaft mit der Planung begonnen werden. Dasselbe gilt für die Reaktivierung der Herkulesbahn, die vielen Kasseler*innen ein Herzensanliegen ist und den Autoverkehr im Bergpark deutlich reduzieren würde. Weitere Potenziale zur Ausbau des Netzes sehe ich in einer Verlängerung der Streckenführung bis Fuldatal unter Anschluss des Ihringshäuser Bahnhofs und einer Verbindung zwischen Altmarkt und “Trompete” entlang des Steinwegs. Bei all diesen Projekten sind wir auf Fördergelder angewiesen. Ich setze darauf, dass sinnvolle Strecken hier förderfähig sind. Bei den Ergebnissen mancher Nutzen-Kosten-Untersuchung habe ich in der Vergangenheit den Impuls zur kritischen Überprüfung des Ergebnisses gesehen. Wir dürfen die Mobilitätswende an dieser Stelle nicht ausbremsen. Hier werde ich im Zweifelsfall mit dem Land verhandeln, um Lösungen zu finden. Ob es gelingt, alle Umlandgemeinden perspektivisch an das Straßenbahnnetz anzuschließen, müssen wir sehen. Gegenüber dem NVV, der Deutschen Bahn und dem Land Hessen werde ich mich dafür einsetzen, dass das Netz des Regionalverkehrs (Regio-Tram bzw. Regional Express) weiter ausgebaut wird. Je mehr wir auf die Schiene bringen können, desto besser. Die Bestandssicherung durch neue Fahrzeuge, Instandhaltung der Infrastruktur und der effiziente Betrieb ist eine große Aufgabe, der ich mich intensiv widmen werde. Eine wichtige Aufgabe ist dabei, für die Finanzierbarkeit des ÖPNV zu sorgen. Insbesondere in überregionaler Aktivität, insbesondere im Städtetag aber auch mit gutem Kontakt zur Bundes- und Landesregierung ist es für mich selbstverständlich, diese Voraussetzungen zu schaffen. Das 49-Euro Ticket und die Landestickets für Schülerinnen, den Semestertickets, dem Senioren-Ticket sind eine große Chance, mit neuen Strukturen interessante Angebote zu schaffen, um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren.

Begründung:
Ein attraktiver ÖPNV ist neben einer guten Radinfrastruktur der Schlüssel zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Neben Investitionen benötigt ein starker kommunaler ÖPNV viele Fachkräfte, damit alle sich auf Bus und Bahn verlassnen können.Wir haben einen Stau in der Verkehrspolitik. Die Menschen sind es leid, dass sich das Rathaus in Debatten so lange festfährt, bis nichts mehr geht. Deshalb brauchen wir einen Verkehrsfrieden für Kassel, der länger als nur ein Jahr hält. Der nach einer Debatte zeitnah Ergebnisse liefert
Maßnahmen:
Kasseler Verkehrsfrieden – alle Parteien und Gruppierungen zurück an den Verhandlungstisch holen. Ergebnis soll ein Verkehrsplan für die nächsten 5 Jahre sein mit verbindlichen Projekten, Zielen und zeitlichen Fristen.
Massives ÖPNV-Ausbauprogramm – nicht nur auf der neuen Tramlinie nach Rothenditmold und Harleshausen, sondern überall in den Stoßzeiten den 10 Minuten-Takt einführen und am Wochenende ein sicheres Nach-Hause-Kommen garantieren

Begründung:
Unbedingt. Dafür warten wir nun seit über einem Jahr auf die Neubewertung der Machbbarkeitsstudie der Tram nach Harleshausen. Derzeit gibt es eine Anfrage dazu: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2095-%C3%B6pnv-angebot

Begründung:
Die Frage ist falsch gestellt. Fuldatal und Lohfelden sind eigenständige Gemeinden, für die die Stadt Kassel somit auch keine Entscheidungen treffen kann. Das städtische Netz ist sehr gut ausgebaut und der Busverkehr wird zunehmend durch E-Busse abgedeckt.

Begründung:
Die bisherige Verkehrsplanung orientierte sich weitgehend an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Und auch derzeit steigen die Kfz pro Kopf in der Stadt Kassel jährlich weiter an. Mein Ansatz ist ein klarer Perspektivwechsel zu einer künftigen Verkehrsplanung aus der Sicht der umweltfreundlichen Verkehrsarten. Mein Ziel ist es, den anderen Verkehrsarten zukünftig eine gleichermaßen sichere und komfortable Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nur so kann der Umstieg gelingen. Von der Qualität der verkehrlichen Alternativen wird es letztlich abhängen, wie sich die Verkehrsströme in Zukunft entwickeln. Bei entsprechend guten Alternativangeboten zum MIV und mehr Carsharing kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich der Anteil privater KFZ mittelfristig um 30% reduziert. Für dieses Ziel werde ich mich einsetzen. Bei alledem ist mir aber wichtig, auch die Leitlinie zu verfolgen, dass der Verkehr in einer Großstadt für alle Verkehrsarten funktionieren muss. Der motorisierte Individualverkehr wird daher auch zukünftig seinen Platz in der Stadt finden, wenngleich in der Antriebsart zunehmend elektrifiziert und insgesamt nicht mehr die dominante Rolle spielen, wie das bislang der Fall ist. Die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen und die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs dürfen wir dabei keinesfalls aus dem Blick verlieren.
Maßnahmen:
Ich unterstütze das integrierte Maßnahmenpaket Mobilität, so wie es der Klimaschutzrat beschlossen hat. Für die praktische Weiterentwicklung wird ein Umsetzungskonzept sorgen, das sich in Ausschreibung befindet. Die Umsetzung des Konzepts hat für mich höchste Priorität.
Ich werde mich dafür einsetzen, für die dann ausformulierten Maßnahmen die notwendigen politischen Mehrheiten in StaVo und Magistrat zu erhalten. Für mich ist klar, dass ein integriertes Maßnahmenpaket nur im Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen wie gewünscht wirken kann und dass diese sowohl Push- als auch Pull-Wirkungen auslösen müssen. Eine offene Kommunikation des Maßnahmenpakets in die Stadtgesellschaft ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung.

Begründung:
Wenn oberirdische Parkplätze reduziert werden, müssen die freien Flächen einen neuen Nutzen erhalten. Zusätzliche Fläche für Außengastronomie zum Beispiel.
Maßnahmen:
Einrichtung von Quartiersgaragen zur Reduktion der Parkflächen.
E-Mobilität ist für mich gerade in einer durch die Automobilindustrie geprägten Industriestadt wie Kassel ein zentrales Zukunftsthema. Wir wollen die Infrastruktur für die E-Mobilität ausbauen, vor allem Lademöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. Ziel ist es, dass E- Mobilität nicht mehr allein Besserverdienenden vorbehalten bleibt. So sollen beispielsweise auch Mieter*innen Ladesäule in ihrer Nähe vorfinden. Zugleich stehen wir für eine Förderung moderner Sharingangebote. Durch die Bereitstellung von Parkraum stadtseitig können wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Carsharing-Angeboten und zur Förderung des emissionsfreien innerstädtischen Verteilverkehrs auch im Bereich der E-Mobilität leisten.

Begründung:
Es ist fatal, dass die anderen Fraktionen bisher auf pull-Faktoren zur KFZ-Reduzierung verzichten wollen.Als Fraktion haben wir dieses Paket geschnür: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/2020-autoverkehr-reduzieren-%E2%80%93-f%C3%BCr-klimaschutz-und-lebensqualit%C3%A4t

Begründung:
Dies ist keine Aufgabe der Stadt.

Begründung:
Kassel benötigt die Umsetzung eines Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzepts auf Höhe der Zeit. Dies werde ich als Oberbürgermeister persönlich mit Nachdruck verfolgen. Besonders wichtig ist mir hierbei ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Stadtraum. Diejenigen, die umweltfreundlich mit dem Rad unterwegs sind, müssen ebenso komfortabel und sicher an ihr Ziel kommen, wie Menschen, die das Auto oder öffentliche Verkehrsmittel wählen.
An vielen Stellen der Stadt können Verbesserungen für den Fußverkehr, z. B. durch Einrichtungen von Querungen geschaffen werden, die die Sicherheit für Fußgänger*innen erhöhen. Auch die getrennte Ausführung von Rad- und Fußwegen trägt zu einer Verbesserung bei.
Maßnahmen:
Für die finale Festlegung von Maßnahmen ist auch hier das Integrierte Mobilitätskonzept des Klimaschutzrats bzw. das darauf beruhende Umsetzungskonzept der entscheidende Maßstab. Die Stellplatzsatzung wird definitiv und sehr zeitnah angepasst werden.
Die weitere Stadtentwicklung muss auch für kurze, barrierefreie Wege zu den Nahversorgungseinrichtungen, zu Ärzten und Läden sorgen. Weniger Versiegelung, Grünflächen und kühle, schattige, saubere Plätze mit Sitzgelegenheiten für die heißen Sommermonate werden wir im Zuge der Klimawandelanpassung verstärkt anlegen. Ich unterstützte dahingehend auch das Konzept der 100.000 Bäume (d.h. rund 10.000 mehr) im Kasseler Stadtgebiet.

Begründung:
Mit dem 66 Millionen Programm für den Radverkehr haben SPD und Grüne damit bereits begonnen. Ich möchte Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept. Die Anzahl der Stellplätze ist bei den jeweiligen Bauvorhaben zu prüfen. Bei guter ÖPNV-Anbindung oder einer großen Anzahl an Studierenden als Mieter können die Anzahl der Parkplätze reduziert werden.
Maßnahmen:
Mit dem 66 Millionen Programm für den Radverkehr haben wir damit bereits begonnen und anbei unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm hierzu: Kassel ist Fahrradstadt –Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept • Tram nach Rothenditmold und Harleshausen umsetzen – Aufwertung der Stadtteile durch guten ÖPNV und Wechsel vom Auto für mehr Klimaschutz ermöglichen
Massives ÖPNV-Ausbauprogramm – nicht nur auf der neuen Tramlinie nach Rothenditmold und Harleshausen, sondern überall in den Stoßzeiten den 10 Minuten-Takt einführen und am Wochenende ein sicheres Nach-Hause-Kommen garantieren
Moderner Straßenumbau –im Einklang mit meiner Vision einer gleichberechtigten Mobilität weitere Straßenabschnitte und Kreuzungen grundhaft sanieren
Verkehrsvermeidung und besserer Lärmschutz –moderne Straßen für weniger Lärm, mehr Tempo 30 in der Nacht, neue Tempo-20-Zonen

Begründung:
Ja, wir können Alternativen nur stärken, wenn wir Flächen umverteilen. Die Überarbeitung der Stellplatzsatzung sollte schon längst zeitgemäß angepasst sein.
Maßnahmen:
Wir hatten dazu unter anderem diesen Vorschlag: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/1988-verkehrswende-stellplatzsatzung-anpassen

Begründung:
Die Stellplatzsatzung hat eine andere Aufgabe und Funktion und ist für das im Statement formulierte Ziel kein geeignetes Instrument. Grundsätzlich ist eine Umverteilung im Straßenraum unter Berücksichtigung verschiedenster Faktoren zu prüfen. Für die Kurt – Schuhmacher – Straße kann ich mir eine solche Umwidmung für einen Verkehrsversuch vorstellen-

Begründung:
Umfragen zeigen regelmäßig, dass attraktive Städte und Zentren solche sind, in denen sich Menschen gerne aufhalten und viel zu Fuß bewegen können. Für Kassel geht hier definitiv mehr. Als OB stehe ich für eine Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, die nicht die Autogerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, sondern die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und arbeiten oder die Stadt besuchen. Das Auto wird dabei nicht aus dem Stadtbild verschwinden – es wird jedoch eine weniger dominante Rolle spielen.
Maßnahmen:
Ein wesentliches Ziel meiner Amtszeit wird die gerechtere Aufteilung der Verkehrsflächen in der Stadt sein. Ich möchte, dass wir den Innenstadtring überplanen mit dem Ziel, den Rad- und Fußverkehr sicherer und den Aufenthalt an den Straßen attraktiver zu machen. Hier liegen große Potenziale im Bereich der Fünffensterstraße, des Steinwegs und im Bereich des Sterns, wobei der Stern durch einen Haltestellenumbau deutlich an Attraktivität und Funktionalität für den öffentlichen Personennahverkehr gewinnen kann.
Ich halte es für sehr sinnvoll, eine Straßenbahnlinie durch die Frankfurter Straße und den Steinweg zu bauen. Hierdurch werden das Justizzentrum, das Staatstheater, sowie das Regierungspräsidium und die Markthalle direkt an die Tram angebunden. Der Tramverkehr in der Fußgängerzone hat seine Berechtigung, ein wenig Entlastung hiervon tut der Königsstraße gut und erhöht dort die Aufenthaltsqualität.
Die Raddirektverbindung Nord Richtung Vellmar wird eine deutliche Verbesserung darstellen, die zügig zum Abschluss zu bringen ist. Die Planungen von entsprechenden Verbindungen Süd von Baunatal über Ober- und Niederzwehren sowie der Strecke Ost nach Kaufungen über den Kasseler Osten müssen ebenfalls zügig vorangebracht werden. Diese Strecken sollen dazu beitragen, den Pendlerverkehr nach Kassel zu reduzieren.
Über die West-Ost-Radverbindung von der Langen Straße über die Goethestraße, das Königstor, Neue Fahrt bis zur Universität soll ein sicheres und entspanntes Radfahren möglich werden.
Die bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuche zur Einrichtung von Fahrradzonen in den Stadtteilen Wahlershausen und Wehlheiden sowie von Modalfiltern zur Reduktion des Durchgangsverkehrs im Königstor, der Fiedlerstraße, der Heinrich-Heine-Straße und im Philosophenweg werden zeigen, wie sich die Verkehrsströme hier neu entwickeln und sich die Aufenthaltsqualität verbessern lässt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei positivem Ausgang der Versuche eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt.
Die Attraktivität der Innenstadt ist auch eine Frage des Städtebaus und des Verkehrs. Wir brauchen ein städtebauliches Konzept für die historische Kasseler Altstadt – ein Konzept “neue Altstadt”. Ziel ist es, die Barrierewirkung der breiten Straßen zwischen Entenanger und Pferdemarkt sowie zwischen Markthalle und Brüderkirche zu verringern. Ich möchte, dass wir die Aufenthaltsqualität verbessern und auch mehr Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr in der Innenstadt schaffen. Es sollte auch unser Ziel sein, die Fulda von der Innenstadt aus für Fußgänger*innen wieder erlebbarer zu machen.
Die Kasseler Innenstadt lebt von den Menschen, die sie täglich besuchen. Angesichts eines veränderten Einkaufsverhaltens werden wir in der Innenstadt wieder mehr Raum für das Wohnen und für kulturelle Nutzungen schaffen. Dies ist auch im Interesse der Gewerbetreibenden an einer lebendigen und attraktiven City. Ich halte es für richtig, die Stadtbibliothek im ruruHaus unterzubringen. Außerdem bin ich dafür, dass wir ein City-Jugendzentrum schaffen, in dem gezielt nicht-kommerzielle Inhalte für junge Menschen unserer Stadt angeboten werden. Mit einer abgestimmten City-Logistik soll der Lieferverkehr koordiniert und reduziert werden.
All dies erfordert ein Mobilitätskonzept, das nicht vorrangig auf das Auto setzt, sondern neben dem ÖPNV auch den Rad- und Fußverkehr im Blick hat. Weiterhin zählen dazu Maßnahmen wie Parkbevorrechtigungen für E-Fahrzeuge und Carsharing, Park-and-Ride-Parkplätze an ausgewählten Haltestellen mit kurzen Taktungen während des Berufsverkehrs. Außerdem sollten bedarfsgerecht weitere Radabstellanlagen eingerichtet werden. An Bahnhöfen und in Quartieren möchte ich, dass Mobilitätsstationen eingerichtet werden.
Ich stehe insgesamt für eine Stadtentwicklung, die kurze, barrierefreie und sichere Wege zu den Nahversorgungseinrichtungen, zu Ärzten und Läden vorsieht. Grünflächen und kühle, schattige, saubere Plätze mit Sitzgelegenheiten für die heißen Sommermonate gehören für mich ebenfalls dazu.

Begründung:
Mit dem 66 Millionen Programm für den Radverkehr haben SPD und Grüne damit bereits begonnen. Ich möchte Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept. Die Anzahl der Stellplätze ist bei den jeweiligen Bauvorhaben zu prüfen. Bei guter ÖPNV-Anbindung oder einer großen Anzahl an Studierenden als Mieter können die Anzahl der Parkplätze reduziert werden.
Maßnahmen:
Mit dem 66 Millionen Programm für den Radverkehr haben wir damit bereits begonnen und anbei unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm hierzu: Kassel ist Fahrradstadt –Kassel 2025 zur Vorzeigekommune im Radverkehr machen durch das Radverkehrskonzept • Tram nach Rothenditmold und Harleshausen umsetzen – Aufwertung der Stadtteile durch guten ÖPNV und Wechsel vom Auto für mehr Klimaschutz ermöglichen
Massives ÖPNV-Ausbauprogramm – nicht nur auf der neuen Tramlinie nach Rothenditmold und Harleshausen, sondern überall in den Stoßzeiten den 10 Minuten-Takt einführen und am Wochenende ein sicheres Nach-Hause-Kommen garantieren
Moderner Straßenumbau –im Einklang mit meiner Vision einer gleichberechtigten Mobilität weitere Straßenabschnitte und Kreuzungen grundhaft sanieren
Verkehrsvermeidung und besserer Lärmschutz –moderne Straßen für weniger Lärm, mehr Tempo 30 in der Nacht, neue Tempo-20-Zonen

Begründung:
Ja, gerade für die 30.000, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen. Eine gut gemachte Verkehrswende ist damit sozial und ökologisch

Begründung:
Diese Aussage stimmt nur bedingt. Wir verzeichnen einen zunehmenden Anteil von E-Autos in der Stadt Kassel. Als Stadt können für eine solche Reduktion auch nur alternative Möglichkeiten geschaffen werden und keine Anordnungen erfolgen.

Begründung:
Die Idee der kurzen Wege ist natürlich richtig, wenngleich Kassel ohnehin eine Größe hat, die es erlaubt, viele Punkte von der Innenstadt aus in 15 min mit dem Fahrrad zu erreichen. Eine Stadt der kurzen Wege reduziert den Verkehr und damit auch CO2-Emissionen, Abgase und Lärm. Sie kann auch dabei helfen, die tatsächliche oder erlernte Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Das stärkt gleichzeitig den Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Sicherere und durchgängige Radwege, ein Ausbau der ÖPNV-Verbindungen und -Taktungen sowie ein modernes Fußverkehrskonzept, das Menschen die Lust auf eigenständige Bewegung macht, stehen damit im Zusammenhang.
Die Stadt der kurzen Wege ist für mich zudem mit der Idee attraktiver Stadtteilzentren verbunden, mit Einkaufsmöglichkeiten, begrünten Plätzen und wo möglich kulturellem Angebot. Kurzum: Stadtteile, in denen Menschen gerne verweilen.
Deshalb ist die Einbeziehung von infrastrukturellen Angeboten auch bei der Planung neuer Siedlungen, aber auch die Erhaltung von Angeboten in vorhandenen Ortskernen von hoher Bedeutung.
Maßnahmen:
ÖPNV Taktung erhöhen
Tramverbindungen nach Harleshausen, Waldau/Lohfelden
Reaktivierung der Herkulesbahn
Weiterführung erfolgreicher Stadtentwicklungspolitik zur Stärkung von Innenstadt sowie Stadtteilzentren über Integrierte Stadtentwicklungskonzepte und Fortsetzung der erfolgreichen Praxis an Förderprogrammen
Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung

Begründung:
Kurze Wege stärken die Ortskerne der Stadtteile. Stadtteilkernen wichtige Zentren der Nahversorgung. Dazu gehört für mich auch auch, die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen zu erhöhen und zum Verweilen einzuladen. Kleine Boulevards laden zum Bummeln ein, ebenso wie kleine Cafés und die zahlreichen Nachbarschaftstreffpunkte.
Maßnahmen:
Innenstadt und Stadtteilkerne – stärken und attraktiver gestalten, Aufenthaltsqualität schaffen und Erreichbarkeit verbessern

Begründung:
Im Kommunalen Entwicklungsplan Zentren ist dies bereits geregelt. Gerade im Hinblick auf die angesprochene Nahversorgung. In den Stadtteilen werden bereits jetzt zentrale Orte ausgwiesen, an denen die Belange des alltäglichen Lebens erledigt werden können.

Begründung:

Bürger*innen einzubinden ist wichtig, um Akzeptanz herzustellen. Beteiligung kann verschiedene Formen annehmen, es ist wichtig, bei jeder Fragestellung passgenau den Teilnehmerkreis, die Form des Austauschs und die Verbindlichkeit festzulegen. Unsere Planungsprozesse sehen bereits viele rechtlich verpflichtende Bürgerbeteiligungsprozesse vor. Und auch darüber hinaus setzen wir Formate auf. Ich möchte diese Prozesse dahingehend verbessern, dass hier Menschen teilnehmen, die das Abbild der Bevölkerung widerspiegeln.

Maßnahmen:

offene Bürgerforen für wichtige Projekte der Stadtentwicklung Fortsetzung der integrierten Entwicklungsplanungen als wichtiges Werkzeug der Zielfindung mit großer Bürgerinnenbeteiligung
Stadtteilbezogene Planungsworkshops zur Entwicklung von Zielplänen auch für einzelne Bereiche für und in Stadtteilen
Integration des Büros für Chancengleichheit, um auch Menschen mit Migrationshintergrund an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen
Fortsetzung und Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung
Begleitung von Versuchsanordnungen im Verkehrsbereich mit einer umfangreichen Beteiligung.

Begründung:
Beteiligung erhöht immer die Akzeptanz von Stadtentwicklung und bringt wichtige Impulse für die Umsetzung. Bereits jetzt erfolgt bei allen Stadtentwicklungsprozessen eine Beteiligung. Über die Ortsbeiräte kann auch direkt politisch Einfluss auf die Entscheidungen genommen werden.
Maßnahmen:
Bürgerräte für Großprojekte
Verbesserung der Kommunikation über die Möglichkeiten zur Beteiligung bei Stadtentwicklungsprozessen

Begründung:
Bei Verkehrsversuchen ist vor allem wichtig, die Beteiligung Richtung Verstetigung zu gestalten. Es ist tragisch, dass in der Unteren Königsstraße, wo es überwiegend positive Rückmeldungen gar, alles wie vpr der Freiluftexperiment ist.
Manche Sacheen wie ein sicherer Radstrefen oder ein Zebrastreifen sollten einfach zügiger gemacht werden, wenn sie aus dem Stadtteil gefordert werden.

Begründung:
Der für das SMART City ins Leben gerufene Bürgerrat begleitet durch seine Aufgabe bereits Teile der Stadtentwicklung. Ebenso werden bei Stadtentwicklungsprozessen schon jetzt Arbeitskreise auf Stadtteilebene, Ortsbeiräte und auch Beteiligungsprozesse speziell für Kinder und Jugendliche eingebunden. Das Modell Bürgerrat ist für mich auch für verschiedene andere Großvorhaben zukunftsweisend.

Begründung:
Im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz gilt das oberste Gebot, bereits Vorhandenes so lange wie eben möglich im Nutzungskreislauf zu belassen.
Maßnahmen:
Eine entsprechende Selbstverpflichtung der Stadt und der städtischen Gesellschaften gilt bereits. Dies muss natürlich fortlaufend evaluiert werden.
Ich werde die beabsichtigte Gründung einer Baustoffbörse zur Wiederverwendung von Baumaterialien und stofflichem Recycling unterstützen.
Bei städtischen Bauprojekten hat die Verwendung bestehender Bausubstanz hohe Priorität und muss bei der Entscheidung des Weiterbauens berücksichtigt werden.

Begründung:
„Innen vor Außen“ ist eine wichtige Leitlinie, um Neuflächeninanspruchnahme zu vermeiden. Gleichzeitig müssen die Interessen zwischen dem Bedarf an mehr Wohnungen und Umweltschutz abgewogen werden. Ich werde mich weiterhin auch für Neubaugebiete einsetzen. Dabei müssen aber die höchste Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz gelten.
Maßnahmen:
Mit Klima- und sozialgerechten Bebauungsplänen für Neubaugebiete werden die Klimaschutzanforderungen des Jahres 2050 und die sozialen Interessen der Mieter*innen miteinander vereinbart.
Einführung eines Bodenschutzkonzepts
Verbesserung des Bodenmanagements durch Leerstands-, Baulücken- und Nachverdichtungskataster.

Begründung:
Das ist inzwischen dank KSR auch beschlossen: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/1979-selbstverpflichtung-der-stadt-kassel-hinsichtlich-geb%C3%A4udeenergie-und-ressourceneffizienz-ge%C3%A4ndert
Es muss bei konkreten Projekten (Rembrandtstr, Breitscheidstr, Versorgungsamt, Sophienstr, Elisabeth-Knipping-Schule…) jedoch immer wieder darum gerungen werden.

Begründung:
Für nicht kommunale Flächen und Gebäude ist dies der Stadt rechtlich so gar nicht möglich. Bei Bauvorhaben der Stadt wird bereits jetzt immer eine Ökobilanz erstellt, das heißt, es wird gepfürft, was für den Bestand aus ökologischen Aspekten am besten ist. Einzig bei Bildungsbauten wird der pädagogische Aspekt dem ökologischen in der Bewertung gleichgestellt.

Begründung:
Wir haben deutschland- und hessenweite Ziele zur Flächeninanspruchnahme und -Versiegelung. Ich sehe es als Manko an, dass diese auf kommunaler Ebene bisher nicht operationalisiert wurden. Ein konkretes Ziel zur reduzierten Flächenversiegelung sollte mit der Region abgestimmt werden. Unseren Böden und der Artenvielfalt ist nicht geholfen, wenn wir in Kassel gut erschlossene Baulücken nicht schließen und gleichzeitig im Landkreis auf der grünen Wiese neue Baugebiete erschlossen werden. Ich sehe hier eine gemeinsame Lösung für Nordhessen am ehesten erreichbar durch eine Festlegung auf Ebene des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK).
Maßnahmen:
Entwicklung Bodenschutzkonzept
Koordination im ZRK hinsichtlich Versiegelungsobergrenzen
Auch kleine Entsiegelungspotentiale noch stärker nutzen, bspw. durch größere Baumscheiben im Rahmen von Umbaumaßnahmen im Straßenverkehr
Weitere Potentiale für die Entsiegelung können durch die Erstellung eines entsprechenden Katasters erschlossen werden.

Begründung:
Neuflächeninanspruchenahme muss vermieden werden. Bei Versiegelung ist ein Ausgleich zu schaffen. Es kann nicht bei jedem Bauvorhaben garantiert werden, dass die Entsiegelung oder Ausgleichsfläche im Stadtgebiet erfolgen kann. Eine restiktive Regelung bei der Flächenversiegelung darf nicht zum Baustopp von neuen Wohnungen führen
Maßnahmen:
Einführung eines Bodenschutzkonzepts
Verbesserung des Bodenmanagements durch Leerstands-, Baulücken- und Nachverdichtungskataster

Begründung:
Kassel hat hier großen Nachholbedarf. Wir hatten gestützt auf den Bodenschutzbericht vor einem Jahr diesen Antrag gestellt: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/1971-boden-sch%C3%BCtzen
Er wurde abgelehnt, stattdessen ist nun ein Jamaikaantrag in der Abstimmung, indem aber kein konkretes Entsiegelungsziel genannt wird.

Begründung:
Dieser Aspekt wird schon lange verfolgt. Ausgleich und Kompensation müssen bei Flächenversieglung bereits erfolgen. Die Begrenzung der Flächenversieglung wird bereits vom Gesetzgeber diskutiert.

Begründung:
Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, gerade auch in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Heizungstechnik und Erneuerbare Energien. Bei den Arbeitsagenturen sind nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit 150.000 offene Stellen gemeldet. Der Verband geht sogar von bis zu 250.000 fehlenden Handwerkerinnen und Handwerkern aus, Tendenz steigend.
Um unter diesen Randbedingungen die jährliche Sanierungsrate von aktuell 1 auf 2 Prozent, wie gefordert zu verdoppeln, kann ein Aktionsbündnis aus Handwerk, Energieberatung und Architekt*innen einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies gilt besonders dann, wenn das einzelne Sanierungsobjekt Teil eines Quartierkonzeptes ist. Dies konnte auch im Kasseler Stadtteil Jungfernkopf deutlich gezeigt werden. Auch in dessen Quartierskonzept sind das Handwerk, Energieberaterinnen und Architektinnen direkt eingebunden.

Maßnahmen:

a) Verstärkt Quartierskonzepte entwickeln, weil Mobilisierung zur Gebäudesanierung hier besonders effizient b) Aufbau städtisches Aktionsbündnisses aus Handwerk, Energieberaterinnen und Architektinnen c) Beteiligung des Aktionsbündnisses an Quartierskonzepten d) Aufbau einer städtischen Anlauf- und Beratungsstelle Neben der finanzielle Förderung von Sanierungsmaßnahmen kommt im Vorfeld der Investitionsentscheidung der individuellen Mobilisierung und Beratung der Eigentümer*innen eine besondere Rolle zu. Diese Mobilisierung erfolgt erfahrungsgemäß im Rahmen von integrierten Quartierskonzepten besonders erfolgreich. Quartierskonzepte bieten weiterhin den großen Vorteil, dass sie neben der energetischen Gebäudesanierung als weitere Teile eines integrierten Gesamtkonzepts auch die Wärme- und Stromversorgung sowie den Verkehr einschließen. Notwendige Beratungsleistungen sollen zukünftig über eine zentrale städtische Anlauf- und Beratungsstelle unter Beteiligung des Handwerks, Energieberater*innen und Architekt*innen mit neutraler Energie- und Förderberatung koordiniert bzw. angeboten werden.
Die Umsetzung dieses Entwicklungskonzepts werde ich vorantreiben und umsetzen. Darin einbezogen ist die Umsetzung der Maßnahme „Akteursnetzwerk/Zentrale Anlaufstelle (2020-QG-01)“ des Klimaschutzrats, mit der die Energiewende in privaten Wohngebäuden unterstützt werden soll.

Begründung:
Mit dem Modellprojekt Klimastadtteil Jungerfernkopf beweist die Stadt Kassle bereits wie ein ganzes Quartier klimaneutral werden kann. Dieses Modell kann und wird auf weitere Stadtteile übertragen.
Maßnahmen:
Städtische Unterstützung bei Fördermittelakquise
Stärkung der Kommunikaition über die Erfolge des Modellprojekts
Finanzierung von Maßnahmen über den Klimatopf

Begründung:
Dies ist so angesichts der Hessischen Gemeindeordnung gar nicht möglich.

Begründung:
Ich stehe für eine städtische Solardachoffensive. Das Ziel der Klimaneutralität erreichen wir nicht allein mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auf Neubauten. Bereits jetzt machen Bestandsgebäude in Privatbesitz einen großen Anteil der Solaranlagen in unserer Stadt aus. Ich möchte, dass es erheblich mehr werden.
In Kassel beträgt die installierte Leistung von PV-Anlagen rund 45 MW. In der Klimaschutzstrategie der Stadt wird eine installierte PV-Leistung von rund 250 MW bis 2030 angestrebt. Wir werden die städtische Solardachoffensive an diesem Ziel ausrichten.
Maßnahmen:
Auf allen dafür geeigneten Dächern in städtischer Hand sollen Solaranlagen verpflichtend errichtet werden. Über Festsetzungen in Bebauungsplänen bzw. städtebaulichen Verträgen hinaus, werden wir künftig alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um auch im Bestand weitere Flächen für Solaranlagen zu aktivieren. Auf für die Errichtung von Solaranlagen geeigneten Dachflächen, deren Besitzer*innen sich solche Investitionen nicht leisten können oder möchten, soll die Stadt selbst oder Bürgergenossenschaften Solaranlagen finanzieren, anbringen und betreiben können. Entsprechende Programme sollen in Rücksprache mit den Städtischen Werken und enger Einbindung von Akteuren wie Energiegenossenschaften entworfen werden.

Begründung:
Aktiver Klimaschutz kann nur durch ein Ende fossiler Brennstoffe gelingen. Zwar ist das Potenzial zur Nutzung von Biomasse, Wind- und Wasserkraft im städtischen Raum eher gering. Dagegen sehe ich erhebliche Chancen bei der Nutzung von Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Die Kosten für Photovoltaikanlagen sind zuletzt deutlich gesunken. Unsere Region ist in einer guten Position, von der Sonnenenergie zu profitieren. Gesetzliche Regelung von Bund und Land müssen hierbei für eine rechtssichere Umsetzung berücksichtig werden.
Maßnahmen:
Finnanzierung von Solaranlagen über das Intracting und den Klimatopf
Solarkampagne fortsetzen
Mindenstens 2 neue Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern pro Jahr bauen
Keine Genehmigung von städtischen Neubauten ohne Solaranlagen

Begründung:
Auf diese Satzung warten wir ebenfalls. Im letzten Haushalt, hatte wir ebenfalls Personal beantragt, damit die Stadt direkt selbst der Solaranlagen-Pflicht nachkommen kann. Grundstückseigentümer, die nicht wollen, könnte man ebenfalls einbeziehen: https://linksfraktion-kassel.de/antraege-und-anfragen/1980-ausweitung-der-solarnutzung-pv-als-standard-auf-d%C3%A4chern

Begründung:
Für die städtischen Gebäude wird dies bereits in Sanierungen und Neubau umgesetzt. Wir arbeiten bereits daran, es auch über städtische Gebäude hinaus auszuweiten.

Begründung:
Laut Klimaschutzstrategie wird der Strombedarf in Kassel von heute rund 1.000 GWh bis 2030 auf etwa 1.500 GWh pro Jahr deutlich steigen. Hauptgrund hierfür sei vor allem die Zunahme an elektrisch betriebenen Wärmepumpen sowie die voranschreitende Elektrifizierung des Verkehrssektors sowie im produzierenden Gewerbe. Zur klimaneutralen Deckung solle die Windenergie mit fast 1.000 GWh den dominierenden Anteil übernehmen.
Ähnliches gilt bei einem Blick auf die gesamte Region Nordhessen. Aktuell beläuft sich der elektrische Energieverbrauch im Regierungsbezirk Kassel auf insgesamt 5.000 GWh. Wenn dieser Verbrauch bis 2030, wie für ganz Deutschland angenommen, im Durchschnitt um 30 Prozent steigt, erhöht er sich bis dahin bereits auf 6.500 GWh. Sollten sämtliche Windvorrangflächen in Nordhessen genutzt werden, könnten darauf rechnerisch rund 9.300 GWh Windenergie gewonnen werden. Dies verdeutlicht eindringlich das große Potenzial der Windenergie für eine klimaneutrale Energieversorgung in ganz Nordhessen, das es zu nutzen gilt.
Dabei ist auf einen engen Schulterschluss mit unseren Nachbargemeinden zu achten. Es muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die in der Nähe der Windanlagen leben, auch davon profitieren.
Maßnahmen:
Im „Stromkonzept“ zur Klimaschutzstrategie wird ausgeführt, dass ein Ausbau der Windenergie in Nordhessen in regionaler Partnerschaft und unter Berücksichtigung zu erwartender Interessensgegensätze erfolgen solle. Dazu müsse auf regionaler Ebene eine gut abgestimmte politische Initiative ergriffen und Umsetzungsstrategien entwickelt werden. Ein Runder Tisch „Windenergie Nordhessen“ unter Beteiligung der Stadt Kassel, den 5 Landkreisen, Energieversorgern, Projektentwicklern, Handwerk sowie weiterer Interessensvertretungen solle zügig eingerichtet werden, um möglichst schnell in die Umsetzung zu kommen. Diesem Vorschlag schließe ich mich ausdrücklich an und möchte sehr gerne eine entsprechende Initiative umgehend ergreifen.

Begründung:
Mit den kommunalen Energieversorgern, Bürgerenergiegenossenschaften und Intressensverbänden für Erneuerbare Energien ist Nordhessen sehr gut für den Ausbau von Windkraft an Land aufgestellt. Als zukünftige Oberbürgermeisterin sehe ich meine Aufgabe in der Stärkung der Städtischen Werke und Unterstützung der bereits starken Windentwicklungssparte, um möglichst viele neue Windkraftanlagen zu installieren. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass sich die Fragen eines starken Wirtschaftsstandorts und Arbeitsplatzattraktivität eng mit dem Ziel der Klimaneutralität verknüpfen lassen. Nur die Städte und Regionen mit einer klimafreundlichen oder besser klimaneutralen Energieversorgung, Stadtverwaltung, kommunale Unternehmen und Mobilität werden in Zukunft attraktiv sein und eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie bieten können.
Maßnahmen:
Stärkung und Unterstützungen der Städtischen Werke bei der Transformation zum klimaneutralen Energieversorger.

Begründung:
Dies setzt die Stadt Kassel bereits mit Erfolg um. Gemeinsam mit fünf weiteren Stadtwerken ist die KVV Gesellschafterin der SUN Stadtwerkeunion Nordhessen, die bereits zahlreiche Windenergieparks betreibt.

Begründung:
Zur klimaneutralen Wärmeversorgung Kassels sollen laut Klimaschutzstrategie Wärmenetze (Fernwärme und dezentrale Nahwärmenetze) als Basis dienen. Zur Bereitstellung der nötigen Wärmeenergie im Fernwärmenetz sollen zentrale Großwärmepumpen, z.B. am Klärwerk oder an der Fulda, den Hauptanteil übernehmen. Sie nutzen effizient die Wärme der Fulda oder des gereinigten Abwassers im Klärwerk.
Da der städtische Wärmeverbrauch im Sommer deutlich niedriger liegt als im Winter, ist es sinnvoll, „überschüssige“ Wärme im Sommer für den Winter zu speichern. Diese Aufgabe kann ein sogenannter saisonaler Erdbeckenspeicher übernehmen.
Beide Elemente, zentrale Großwärmepumpen und saisonaler Erdbeckenspeicher, sind unverzichtbar für einen klimaneutralen Ausbau der Fernwärmeversorgung Kassels.
Maßnahmen:
Den sinnvollen Überlegungen aus der Klimaschutzstrategie schließe ich mich ausdrücklich an. Zur Umsetzung muss die kommunale Wärmeleitplanung der Stadt zügig abgeschlossen werden. Gegenüber den Städtischen Werken werde ich mich dafür einsetzen, die Wärmeleitplanung in ingenieurmäßige technisch-wirtschaftliche Detailplanung zu überführen. Wichtig ist mir dabei, möglichst bald konkrete Aussagen treffen zu können, welche Gebiete bis wann an das Fernwärmenetz angeschlossen werden könnten. Für viele Hausbesitzer*innen stehen Entscheidungen an, eine bereits ältere Erdgasheizung z.B. durch eine Wärmepumpe zu ersetzen oder auf einen möglichen Anschluss an das Fernwärmenetz zu warten. Für eventuell zu überbrückende Übergangszeiten sollten Ersatzlösungen auf Leihbasis angeboten werden.

Begründung:
Für die Versorgungssicherheit mit klimafreundlicher und preisgünsitger Energie werden eine Großwärmepumpe und ein saisonaler Speicher eine wichtige Rolle spielen, um die saisonale Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen. Moderne, preisstabile und klimafreundliche Wärmenetze sind der Schlüssel für ein attraktives Kassel zum Leben, Arbeiten und Wohnen.
Maßnahmen:
Erstellung einer vom Bund geförderten Machbarkeitsstudie für Großwärmepumpe und Speicher
Finanzierung der Maßnahme mithilfe des Klimatopfs

Begründung:
Die Städtischen Werke sind eine Tochtergesellschaft der Stadt Kassel. Das Ziel einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung ist keine neue Idee. Sie wird bereits geplant und entwickelt, im Rahmen der vom Aufsichtsrat der Städtischen Werke beschlossenen Strategie.

Begründung:
Der Ausbau des Fernwärmenetzes sollte möglichst zügig erfolgen. Die steigenden Preise für Erdgas und Öl machen auch die Fernwärme stetig attraktiver und auch die stark gestiegene Zahl von Wärmepumpen in Neubauprojekten verdeutlicht diese Entwicklung. Nach Auskunft der Städtischen Werke wurde im vergangenen Jahr in Kassel kein einziger neuer Erdgasanschluss beantragt.
Ich habe große Sympathien für die Einführung einer Fernwärmesatzung und werde ihre Einführung prüfen lassen. Durch die zu erwartende Novellierung der Bundesgesetzgebung, dass ab 2024 neue Heizkörper ohnehin 65% der Wärme durch erneuerbare Energien herstellen müssen, könnten auf dieser Ebene bereits die wesentlichen Elemente einer möglichen Satzung erfüllt sein.
Maßnahmen:
Eine Fernwärmesatzung mit der Verpflichtung zu Anschluss und Benutzung kann dabei helfen, hohe Investitionen in das Fernwärmenetz abzusichern und Hausbesitzer*innen Klarheit für individuelle Investitionsentscheidungen zu verschaffen.
Ich werde meinen strategischen Einfluss auf die Städtischen Werke dahin geltend machen, ein Konzept vorzulegen, wie die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 operativ zu leisten ist.

Begründung:
Der Ausbau der Fernwärme ist der Schlüssel für Preisstabilittät, Versorgungssicherheit und eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Aktuell ist der Anschluss an die Fernwärme attraktiv. Dieses Momentum müssen wir nutzen, um möglichst viele Wohnungen an die Fernwärmenetze anzuschließen. Aktuell ist der Ausbau durch den Mangel an Fachkräften begrenzt. Erst wenn die Nachfrage abnimmt ist es sinnvoll über Pflichten und Förderprogramm zu diskutieren.
Maßnahmen:
Willkommenspaket für Fachkräfte, um den Ausbau der Fernwärme zu beschleunigen

Begründung:
Dies muss mit den Städtischen Werken passieren. Wichtig bei der Fernwärme ist ebenfalls die Transparenz, wann welcher Ausbau ansteht.

Begründung:
Eine Fernwärmesatzung mit Anschlusspflicht ist nicht möglich. Die Sädtischen Werke arbeiten kontinuierlich am Klimaschutz- und Strategieziel, die Fernwärme in Kassel auszubauen und den Anteil der Fernwärme an der Wärmeversorgung in Kassel zu erhöhen. Ob es darüber hinaus eine Fernwärmesatzung braucht und ob sie sinnvoll ist, das ist zusammen mit dem Konzept des Kliaschutzrates in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine technische und wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Anschluss- und Benutzungszwanges mit der rechtlichen Umsetzbarkeit einhergehen muss. Wir sind hierzu mit allen Beteiligten im Gespräch und erarbeiten alternative und lösungsorientierte Optionen, um das Ziel Ausbau des Fernwärmenetzes und die Klimaneutralität 2030 zu erreichen.

Begründung:
Für Immobilienbesitzer*innen mit fossil betriebenen Heizungen wird es zunehmend wichtig, sich mit möglichen Alternativen zu beschäftigen. Ganz wesentlich ist mir hier zunächst eine fachgerechte und neutrale Beratung, wie sie zukünftig über die zentrale städtische Anlauf- und Beratungsstelle unter Beteiligung des Handwerks, Energieberaterinnen und Architekt*innen angeboten werden soll. Um mögliche Übergangszeiten bis zu einem Anschluss ans Fernwärmenetz zu überbrücken, sollten die Städtischen Werke Leihgeräte zur Verfügung stellen.
Die Fernwärmeanschlüsse selbst sollen seitens der Stadt bezuschusst werden. Ein entsprechender StaVo Beschluss liegt bereits vor.
Maßnahmen:
Sachgerechte und neutrale Beratung durch Städtische Anlauf- und Beratungsstelle.
Bereitstellung von Heizungsgeräten auf Leihbasis für diejenigen, die ihr Gerät wechseln wollen, aber der Fernwärmeanschluss nicht sofort bereitgestellt werden kann.
Finanzielle Förderung von Fernwärme-Hausanschlüssen.

Begründung:
Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der aktuellen Förderkulisse des Bundes sind Investitionen Öl- und Gaskessel bereits jetzt nicht mehr attraktiv und daher sollte die Stadt Kassel an dieser Stelle kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Mit dem Ausbau der Fernwärme und dem Anschluss von städtischen Gebäuden an die Fernwärme wächst die Möglichkeit mehr private Haushalte an die Fernwärme anzuschließen und somit Öl- und Gasheizungen zu verdrängen.
Maßnahmen:
Ausbau der Fernwärme – Anschluss von mehr städtischen Gebäuden an die Fernwärme
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Nahwärmenetze für Quartiere
Übertragung des Modellprojekts Klimastadtteil Jungfernkopf auf weitere Stadtteile

Begründung:
Tendenziell dafür, jedoch nach klaren Kriterien. Ein energetisches Sanierungsprogramm für Mehrfamilienhäuser sollte ebenso daran gekoppelt sein, dass Mieten nicht erhöht werden. Hier braucht es Ansätze zur sozialen Modernisierung.

Begründung:
Da steht klar die Frage der Finanzierung im Raum.

Begründung:
Ja, die Emissionen aus dem Wärmesektor machen rund die Hälfte aller Emissionen im Stadtgebiet aus. Nicht nur die Stadt selbst, sondern auch alle städtischen Gesellschaften (insb. GWG) sollen Maßnahmen ergreifen, um fossile Heizungen möglichst schnell zu ersetzen. Das Mittel der Wahl ist dabei der Anschluss ans Fernwärmenetz.
Das ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten. Sondern eine Wärmeversorgung, die sich unabhängig von fossilen Energiequellen macht, wird eine hohe Preisstabilität und Krisenfestigkeit gewährleisten; ein großer Standortvorteil für unsere Stadt.
Maßnahmen:
Bei der energetischen Sanierung bzw. Ertüchtigung städtischer Bestandsgebäude soll prioritär ein Anschluss an das Fernwärmenetz vorgenommen werden. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, ist die Installation einer Wärmepumpe die zweite Wahl.

Begründung:
Als meine Aufgabe als zukünftige Oberbürgermeisterin sehe ich, dass wir zuerst für die eigene Stadtverwaltung mit allen Gebäuden und Unternehmen die Klimaschutzziele erreichen. Der erste Fokus müssen dabei die Emissionen der Verbrennungsprozesse (Scope 1) und des Bezugs von Strom, Fernwärme und – kälte (Scope 2) sein. Die Stadt Kassel muss Vorbild für Wirtschaft und Privathaushalte beim Klimaschutz sein. Mit der Einführung des CO2 -Preises von mehr als 200 € pro Tonne CO2 durch die SPD-Faktion sind bereits jetzt Neuinvestitionen in klimaschädliche Technologien unwirtschaftlich.
Maßnahmen:
Um dieses Ziel schneller zu erreichen werde ich das erfolgreiche Modell des Energieeffizienz-Intractings der Universität Kassel auf die Stadt Kassel übertragen. Es wird einen Klimaschutztopf geben, indem eine Millionensumme als Anfangsinvestitionen von bereitgestellt wird. Über die genaue Höhe möchte ich mit dem Klimaschutzrat beraten. Mit diesem Geld werden Effizienzmaßnahmen und Substitutionsmaßnahmen finanziert. Die sich ergebenden Rückflüsse aufgrund von Energie- und Kosteneinsparungen fließen wieder zurück in den Klimatopf. Somit wächst das der Klimatopf weiter an und es können jedes Jahr größere Projekte und mehr Personal finanziert werden. Der Klimatopf wird eine feste Größe im Kasseler Haushalt und bleibt unberührt von allen Änderungen im Haushalt.

Begründung:
Das ist bereits in Arbeit. Alle öffentlichen Gebäude sollen Schritt für Schritt ans Fermwärmenetz angeschlossen werden. Dafür wird dieses bereits im Stadtgebiet ausgebaut.