Antworten der Politik

… auf Publikumsfragen der Podiumsdiskussion vom 25.02.2021 am Staatstheater Kassel

Verkehrspolitik

Wie erreichen wir bis 2030 einen klimaneutralen Verkehrssektor?

Rad- und Fußverkehr

Werden Sie sichere Radwege an Hauptstraßen, z.B. am Holländischen Platz (aus-)bauen? Wenn ja, bis wann und in welchem Umfang?

CDU	Den Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes verfolgen wir mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Eine Führung des Radverkehrs auf Radwegen vorrangig in den Nebenstraßen soll die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels steigern. Wir wollen die Vernetzung der Radwegeverbindungen mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus realisieren. Aus Sicherheitsgründen soll die gemeinsame Führung von Rad- und Fußgängerverkehr die Ausnahme bleiben. Für den Ausbau sind in den nächsten Jahren über 60 Mio. € veranschlagt, die Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt.
Grüne	Der im September 2019 verabschiedete Grundsatzbeschluss zur Verbesserung des Radverkehrs ist eine Grundlage für die nächsten Jahre. Orientiert am Forderungskatalog des Radentscheids, wollen wir den Ausbau und die sichere Führung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, die noch immer zahlreichen Lückenschlüsse sowie den Ausbau des Nebenroutennetzes, den fahrradfreundlichen Umbau von Knotenpunkten und mehr Abstellanlagen erreichen. Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs sind ebenfalls notwendig, um eine Steigerung des Radverkehrsanteils zu erreichen.
SPD	Die Stadtverordnetenversammlung hat 86 Maßnahmen beschlossen, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Darin sind auch Radwege an Hauptverkehrsstraßen enthalten. Mit dem Steinweg und der Druseltalstr. wurden bereits zwei Hauptverkehrsstraßen mit einem neuen Radweg versehen.
Die Linke	Baulich getrennte Radwege auf allen Hauptstraßen sind unumgänglich, um einen ernsthaft geführten Umbau hin zu einem klimaneutralen Verkehr zu schaffen. Möglichst viele Menschen aus dem Stadtgebiet, aber auch aus dem Kasseler Umland soll die Fahrt innerhalb aber auch von außerhalb der Stadt so sicher und komfortabel wie möglich gemacht werden. Wir peilen für den Abschluss des Umbaus des Verkehrssektors das Jahr 2035 an.
Rettet die Bienen	Ja. Das Problem ist nicht das Bauen. Dies ist technisch in spätestens zwei Jahren erledigt. Das Problem ist, dass es bis heute an dem politischen Willen der Mehrheit der Stadtverordneten fehlt, sichere Radwege auch an Hauptstraßen zu bauen. Für eine solche Politik stehen nur die Grünen, die Linken und unsere Wählergruppe, Rettet die Bienen. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, einen solchen Politikwechsel durch ihre Wahlentscheidung herbei zu führen.
Freie Wähler	Für den Ausbau der Radwege gibt es bereits Beschlüsse. Diese greifen bei Sanierungen und Neubau von Straßen. Verantwortlich sind die zuständigen von SPD und GRÜNEN geführten Dezernate. Ein konsequentes durchgehendes Radwegenetz wird es nur dort geben können, wo der Bedarf an Straßen für PKW, LKW, Motorad und Roller gesenkt werden kann. Wie der Verkehr zukünftig in Kassel aussehen wird, hängt von demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen ab. Wir FREIE WÄHLER werden nicht für eine Seite votieren können, da alle Verkehrsteilnehmer einen berechtigten Anspruch auf Berücksichtigung haben. Nicht jeder Bürger kann oder darf Fahrrad fahren. Zudem muss auch der ÖPNV auch seinen Raum behalten.
FDP	Wir wollen Radhighways nach Kopenhagener Vorbild, wo immer dies möglich ist. Diese verlaufen über der Straße und schaffen so eine sichere Umgebung für Radfahrer.

Was denken Sie: In welchem Jahr wird es in Kassel ein konsequentes Radwegenetz geben, d.h. durchgehende, autofreie und sichere Wege für Fahrradfahrer?

CDU	Der Ausbau und die Lückenschlüsse im Radwegenetz erfolgen sukzessive. Für den Ausbau sind in den nächsten Jahren über 60 Mio. € veranschlagt. Wann die Maßnahmen abgeschlossen sind, lässt sich derzeit nicht seriös prognostizieren.
Grüne	Das wird zum Teil vom Wahlergebnis abhängen. Unter einer SPD/ CDU Regierung befürchten wir mehr Blockaden als Maßnahmen für den Radverkehr. Aus unserer Sicht braucht es endlich mehr klare und mutige Lösungen. Ziel müsse es sein, den umweltfreundlichen Verkehren, Rad- und Fußverkehr und dem ÖPNV mehr Raum zu geben. Solange der SPD-Verkehrsdezernent Dirk Stochla  bei jeder Planung davor zurückschrecke, eine echte Verkehrswende auf den Weg zu bringen, blieben viele Beschlüsse nur Makulatur. Unmut haben ja beriets über 20.000 Menschen gezeigt, die sich mit ihrer Unterschrift unter die Forderungen des Radentscheids für die kommunale Verkehrswende eingesetzt haben. Ein Beispiel für falsche Prioritäten zu Gunsten des Autos ist die vor kurzem im Ortsbeirat Wesertor vorgeschlagene Lösung für den Umbau der Ysenburgstraße. Zu Recht habe der Ortsbeirat diese Planung, die den Grundsätzen der Beschlüsse zum Radverkehr widerspreche, mit Mehrheit abgelehnt. Unser Leitbild sind Fahrradstädte wie Kopenhagen oder Utrecht. An Ihnen wollen wir uns mit den Pro-Kopf-Investitionen für den Radverkehr messen. Flächen, die bisher dem Autoverkehr zur Verfügung stehen, wollen wir den Radler*innen (und Fußgänger*innen) zurückgeben.
SPD	Ein durchgehendes Radwegenetz werden wir bis 2025in großen Teilen umgesetzt haben. Komplett autofrei werden die Wege sicher nicht sein können, da im urbanen Raum der vorhandene Platz von allen Verkehrsarten genutzt werden muss.
Die Linke	Zunächst von der lokalen Verkehrspolitik abhängig können schnelle Erfolge zugunsten des Umweltverbundes durch die konsequente Einschränkung des KFZ-Verkehrs erzielt werden. Kurzfristig wollen wir Pop-Up-Bikelanes auf allen Hauptverkehrsstraßen und innerhalb der nächsten fünf Jahre müssen die Leitplanken für den Umbau hin zu einem konsequenten Radwegenetz gelegt werden. Als Zeithorizont peilen wir für den Umbau des Verkehrssektors 2035 an.
Rettet die Bienen	Die technische Realisierung ist in zwei Jahren möglich. Es fehlt derzeit am politischen Willen der Mehrheit der Stadtverordneten. Insoweit gilt das in der vorherigen Antwort Gesagte auch hier.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu Rad- und Fußverkehr.
FDP	Unser Ziel ist, schnellstmöglich sichere Fahrradhighways umzusetzen.

In der gesamten Stadt sollten Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben, damit wir eine echte Verkehrswende erreichen können. Sind Sie bereit, den Weg von der Autostadt Kassel hin in Richtung Fahrrad- und Fußgängerstadt Kassel einzuschlagen?

CDU	Eine moderne und ideologiefreie Verkehrspolitik berücksichtigt alle Verkehrsarten und hat die bestmögliche Optimierung der Verkehrsabläufe zum Ziel. Ideologische Wunsch- und Zielvorstellungen, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzen und andere gezielt benachteiligen, sind abzulehnen. Verkehrspolitik ist für uns keine Lobbyveranstaltung.
Grüne	Die kommunale Verkehrswende ist überfällig. Die öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Kassel wollen wir neu aufteilen: Flächen für den Autoverkehr wollen wir Radler*innen, Fußgänger*innen und dem öffentlichen Nahverkehr zurückgeben: Weg vom Auto – mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt. Das in 2019 beschlossene Radverkehrskonzept bildet eine planerische Richtschnur, wie die Projekte im Detail umgesetzt werden sollen. Die getrennte Führung des Radverkehrs vom Fußverkehr bildet dabei den wesentlichen Grundsatz. Unser Leitbild sind Fahrradstädte wie Kopenhagen oder Utrecht. Wir wollen dem Radverkehr mehr Fläche, z.B. durch die Umwidmung von Fahrspuren geben. Wir wollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Nebenstraßen an Einmündungen Fahrradstellplätze so einrichten, dass das sichtbehindernde Abstellen von Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Wir schaffen sichere und witterungsgeschützte Fahrradboxen durch die Umwidmung von Parkplätzen.
SPD	Wir werden Kassel zu einer Stadt entwickeln, in der alle Verkehrsarten gut und sicher durch die Stadt kommen.
Die Linke	Unser Ziel ist es Kassel von einer “autogerechten” zu einer sozial-ökologischen zu transformieren. Wir wollen eine lebenswerte Stadt die sozialer Begegnungsraum ist, den Umbau des Verkehrssektors bis 2035 und mit 70.000 neuen Bäumen bis 2050.
Rettet die Bienen	Ja, genau dies steht so in unserem Programm.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu Rad- und Fußverkehr.
FDP	Wir wollen Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausspielen. Damit ist keinem geholfen. Wir müssen Mobilität für alle Bedürfnisse schaffen. Das umfasst auch den Autoverkehr.

ÖPNV

In der Liniennetzreform wurden im Grunde ja vor allem Verbindungen eingespart – für eine Verkehrswende müsste der ÖPNV allerdings doch ausgebaut werden. War die Liniennetzreform aus Ihrer Sicht ein Fehler?

CDU	Ja, diese von SPD und Grünen beschlossene Liniennetzreform war genau das Gegenteil von dem, was diese beiden Parteien immer postulieren. Sie war ein Einsparprogramm, welches das ÖPNV-Angebot verschlechtert hat. Deshalb haben wir sie auch abgelehnt. Was wir brauchen ist einen Ausbau des ÖPNV.
Grüne	Die Liniennetzreform hat unser ÖPNV-Netz neu strukturiert. Wir wollen dieses Netz – auch mit den Erfahrungen aus den letzten Jahren – jetzt ausbauen und verdichten. Der politische Rückhalt für Verbesserungen für den ÖPNV, wie auch für den Radverkehr hat sich deutlich gestärkt. Mit dem Rückenwind durch Fridays for Future, Radentscheid und vielen anderen Initiativen hat sich das gesellschaftliche Klima so verändert, dass es für uns auch im politischen Gremienbetrieb einfacher sein wird, Veränderungen in unserem Sinne durchzusetzen. Der ÖPNV ist grundsätzlich ein Zuschussgeschäft, das über die städtische Kasse zu finanzieren ist. Daher stellt sich immer die Frage, woher kommt das Geld für den Betrieb von Bus und Bahn? Und wie können wir zusätzlich Fahrgäste gewinnen, die dann nicht mehr mit dem Auto durch die Stadt oder in die Stadt fahren? In den letzten drei Jahren hat das Thema Klimaschutz sehr stark an Bedeutung gewonnen. Während wir 2016 noch über eine Parkgebührenerhöhung streiten mussten, steht heute die Notwendigkeit einer Verkehrswende in neuem Licht. Wir glauben, dass die allgemeine Akzeptanz für den ÖPNV gewachsen ist. Das macht es auch einfacher, die notwendigen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen. So können wir das Nahverkehrsnetz in Kassel weiter ausbauen. Taktverdichtungen in Richtung 10-Minuten-Takt vor allem auf hochbelasteten Strecken, mehr Angebote in den Randzeiten, nachts und am Wochenende sowie ein weiterer Ausbau des Straßenbahnnetzes sind unsere Zielsetzung. Ein gut ausgebauter und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr bildet das Rückgrat der vielen verschiedenen Verkehrsarten. Neben der Straßenbahn nach Harleshausen gehören auch die Linien nach Waldau und nach Lohfelden zu unseren Zielen. Die Herkulesbahn als touristisches Projekt zur besseren öffentlichen Erschließung unseres Bergparks Wilhelmshöhe wollen wir in Abstimmung mit dem Land Hessen auf den Weg bringen.
SPD	Aus heutiger Sicht hat die Liniennetzreform nur bedingt etwas gebracht. Deswegen wurde bereits nachgesteuert. Ein weiterer Ausbau muss das Ziel sein.
Die Linke	Die Einsparungen im Zuge der Liniennetzreform waren und sind ein großer politischer Fehler gewesen und steht konträr zu unseren Erkenntnissen zum Klimawandel, seinen Auswirkungen auf Kassel und was eigentlich wirklich notwendig ist. Nämlich der Ausbau des ÖPNV.
Rettet die Bienen	Ja, sie war ein großer Fehler. Es ging nicht um den notwendigen Ausbau des ÖPNV, vielmehr sollte mit der Reform eine Millionen Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der ÖPNV ausgedünnt.
Freie Wähler	Die Liniennetzreform war in unseren Augen keine Reform. Während der Gesamtverkehrsplan noch diskutiert wurde, hatte die KVG ihre Netzreform bereits geplant. Das die Bevölkerung noch beteiligt wurde, war immerhin positiv. Trotzdem haben wir es nicht mit einer Reform zu tun. Es wurde nicht gefragt, wo zukünftig Senioren wohnen und Straßenbahnen fahren müssen. Natürlich kann eine Demokratie nichts sicher stellen. Es können nur Grundlagen gelegt werden, auf denen zukünftige Entscheidungsfindungsprozesse aufbauen können. Die Planung der Verkehrsinfrastruktur ist ein beständiger Prozess, der natürlich auch von Resourcen abhängig ist. Es ist aber bei der momentanen Planungsdauer von Bauvorhaben nicht anzunehmen, dass die Verwaltung in der Lage ist, alle wünschenswerten Vorhaben zeitnah umzusetzen. Es sind Bundes- und Landesmittel einzusetzen, ohne die Straßenbau nicht finanzierbar sind.
FDP	Die KVG-Liniennetzreform von Rot-Grün war ein Fehler. Wir waren schon immer gegen die Ausdünnung des ÖPNV und haben diese „Reform“ immer abgelehnt.

Wie stellen Sie sicher, dass beim Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen die außenliegenden Stadtteile nicht vernachlässigt werden?

CDU	Gerade die Anbindung der Stadtteile an den ÖPNV muss verbessert werden. Dies wollen wir durch neue Buslinien, Taktverdichtung und durch neue Straßenbahnverbindungen z.B. nach Waldau und Harleshausen erreichen.
Grüne	Neben der Straßenbahn nach Harleshausen gehören auch die Linien nach Waldau und nach Lohfelden zu unseren Zielen. Die Herkulesbahn als touristisches Projekt zur besseren öffentlichen Erschließung unseres Bergparks Wilhelmshöhe wollen wir in Abstimmung mit dem Land Hessen auf den Weg bringen. Zudem orientieren wir uns am Forderungskatalog des Radentscheids. Wir wollen den Ausbau und die sichere Führung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, die noch immer zahlreichen Lückenschlüsse sowie den Ausbau des Nebenroutennetzes, den fahrradfreundlichen Umbau von Knotenpunkten und mehr Abstellanlagen erreichen. Ziel ist es aus allen Stadtteilen sicher und ohne Unterbrechung in die Innenstadt zu gelangen.
SPD	Gerade in den Randlagen entscheidet das Angebot darüber, ob man umsteigt. Deswegen werden wir hier die ganze Stadt im Blick haben bei dem Ausbau des Angebotes.
Die Linke	Wir wollen eine umfangreiche Radwegeinfrastruktur zu den außenliegenden Stadtteilen sowie dem Umland. Zudem wollen wir Park & Ride-Stationen außerhalb des Kasseler Beckens mit Umstieg auf Rad und Regiotram. Gleichzeitig wollen wir einen Ausbau des Regiotramnetzes.
Rettet die Bienen	Es müssen aus allen Stadtteilen durchgehende Radverbindungen in die Innenstadt entstehen. Die Umlandgemeinden müssen durch Radschnellwege angebunden werden. Der ÖPNV in die Stadtteile darf nicht ausgedünnt werden, vielmehr müssen die Takte erhöht werden.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu ÖPNV.
FDP	Indem wir alle Stadtteile gleichmäßig ausbauen. Dies muss politisch überwacht werden.

Wie stellen Sie sich die Verkehrsinfrastruktur Kassels im Jahr 2025 vor?

CDU	Der innerstädtische Verkehr ist stadtverträglich integriert, der Model-Split-Anteil des Umweltverbundes wurde gesteigert. Ziele in Kassel sind gut zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Rad und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar. Dies gilt auch für den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie für Feuerwehr und Rettungsdienste.
Grüne	Unser Ziel ist klar: Weg vom Auto – mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt. Quartiere wie die Innenstadt, den Pferdemarkt oder die untere Königsstraße können wir uns zudem ganz ohne Autos gut vorstellen. Zudem wollen den Ausbau und die sichere Führung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, die noch immer zahlreichen Lückenschlüsse sowie den Ausbau des Nebenroutennetzes, den fahrradfreundlichen Umbau von Knotenpunkten und mehr Abstellanlagen erreichen. Ziel ist es, aus allen Stadtteilen mit dem Fahrrad sicher und ohne Unterbrechung in die Innenstadt zu gelangen.
SPD	2025 wird das Radwegenetz attraktiv sein. 2 Fahrradparkhäuser werden entstanden sein. Die Straßenbahn nach Harleshausen ist im Bau und der Takt wurde verbessert. Mit den Kasseler Wohnungsbaugesellschaften und dem KVV Konzern ist in den Wohnvierteln ein Netz an E-Ladestellen in der Umsetzung. Kassel wird zum Zentrum für grünen Wasserstoff. Damit wird die Transformation in der Kasseler Automobilindustrie positiv organisiert.
Die Linke	In vier Jahren sind die Leitplanken für die Verkehrswende gelegt worden, was auf den Straßen konkret sichtbar sein wird. Auf der Holländischen Straße wurde zum Beispiel eine Spur für den Autoverkehr geschlossen und dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Der ÖPNV hat sein Angebot ausgeweitet und ist insgesamt attraktiver und sicherer geworden. Es wurden bereits erste freigewordene Flächen entsiegelt und die ersten zehntausend Bäume gepflanzt.
Rettet die Bienen	Der KfZ-Verkehr ist drastisch reduziert. In gleichem Umfang ist der Radverkehr und der ÖPNV gestiegen. Grundlage ist ein durchgehendes und ausgebautes Radverkehrsnetz und ein ausgebauter, kostenloser ÖPNV.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu ÖPNV.
FDP	Wir wollen ein dreistöckiges Verkehrskonzept. Im 1. Stock Fahrräder auf Fahrradhighways, auf Bodenhöhe ausgiebige Fußgängerzonen sowie ÖPNV und Straßen unterirdisch.

PKW

Welche Konzepte haben Sie mit Blick auf die Pendler*innen, um das Aufkommen an PKWs in Kassel zu reduzieren?

CDU	Das Umland muss besser an den ÖPNV angebunden werden. Nur so kann der ÖPNV zu einer Alternative für den motorisierten Individualverkehr werden. Auch die Radwegeverbindungen in das Umland müssen verbessert und neue geschaffen werden. Für PKW-Nutzer muss es Umsteigemöglichkeiten auf den ÖPNV am Kasseler Stadtrand geben.
Grüne	Den Pendlerinnen, die aus dem Umland nach Kassel fahren, um dort zu arbeiten, einzukaufen oder Freizeitangebote zu nutzen, wollen wir attraktive Angebote machen, um den Pkw-Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Dazu gehören der zügige Ausbau der geplanten Raddirektrouten aus dem Umland und der Ausbau von Park-and- Ride-Plätzen am Stadtrand. Attraktive Kombi-Tickets sollen Anreize bieten, den eigenen PKW spätestens am Stadtrand stehen zu lassen und den Nahverkehr zu nutzen. Um eine gerechtere Verteilung der Belastungen durch den Pendlerinnenverkehr zu ermöglichen, wollen wir prüfen, ob eine Städte-Maut ein geeignetes Mittel sein kann. Bisher können Autofahrerinnen die Straßen kostenlos nutzen, während die Anwohnerinnen stark befahrener Hauptverkehrsstraßen unter Lärm und Schadstoffen leiden.
SPD	Der Ausbau von P+R Parkplätzen mit gutem Anschluss an den ÖPNV wird intensiviert.
Die Linke	Siehe ÖPNV und Rad- und Fußverkehr.
Rettet die Bienen	Ausbau Radverkehrsnetz, Radschnellwege, kostenloser ÖPNV
Freie Wähler	Die FREIEN WÄHLER entwickeln keine Konzepte. Dieses ist Aufgabe der Verwaltung. Dort sitzt das Fachpersonal. Wir sind aber gerne bereit mit unseren Kollegen im Landkreis zu verhandeln. Ziel muss es sein, bereits im Landkreis Anreize zu schaffen. Die Diskussion um den Wegfall von Autoparkplätzen verstehe ich nicht! Klimawandel hat nichts mit Parkplätzen zu tun, sondern mit Emissionen. Selbstverständlich müssen auch weiterhin Parkplätze für alle Bürger zur Verfügung stehen. Natürlich mit Ladestationen! Wir wollen nur von Otto- und Dieselmotoren wegkommen. Letztendlich entscheidet immer der Bedarf!
FDP	Wir wollen Park&Ride-Parkplätze in den Randbereichen an den ÖPNV-Haltestellen, um Pendlern zu ermöglichen, Ihr Auto außerhalb der Stadt abstellen zu können.

Stimmen Sie der folgenden Aussage zu: „Um Rad- und Fußverkehrssicherheit zu gewährleisten, müssen Autoparkplätze wegfallen“? Wenn ja: wie vermitteln Sie das der Bürger:innenschaft?

CDU	Verkehrssicherheit ist für uns eines der wichtigsten Themen in der Verkehrspolitik. Diesbezügliche Abwägungs- und Entscheidungsprozesse sind komplex und individuell abhängig von konkreten Randbedingungen. Diese Frage lässt sich deswegen nicht beantworten.
Grüne	Wir wollen die Stellplatzsatzung überarbeiten. Unser Ziel ist es, statt starrer Vorgaben wie „ein Stellplatz pro Wohnung“, auf Mobilitätsangebote verweisen zu können und eine flexible Handhabung dort zu ermöglichen, wo eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr besteht. Zudem wollen wir die öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Kassel neu aufteilen. Die Dominanz des Autos auf Verkehrswegen, im öffentlichen Raum, auf Parkplätzen und als Statussymbol wollen wir ablösen. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist teuer im Unterhalt und hat negative Auswirkungen auf Gesundheit, Klima und Umwelt. Aus diesen Gründen und vor allem, um eine lebenswerte Stadt zu verwirklichen, wollen wir Flächen den umweltfreundlichen Verkehren wie Radlerinnen, Fußgängerinnen und dem öffentlichen Nahverkehr zurückgeben. Auch die Umwidmung von bisher für den Autoverkehr genutzten Flächen zu Spiel- und Aufenthaltsflächen, für Gewerbetreibende bspw. für die Gastronomie (Freischankflächen) sowie für Stadtgrün ist unser Ziel. Eine Reduktion von Autos erhöht automatisch die Sicherheit von Fußgängerinnen und Radfahrerinnen und mindert die Lärmbelastung. Dies hat eine deutliche Steigerung der Lebensqualität in den Quartieren zu Folge. Ein lebenswertes Kassel bedeutet auch, die Bürgerinnen einzubeziehen. Eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Bürgerinnenbeteiligung ist wichtig, weil zum einen die Expertise sämtlicher Bevölkerungsgruppen einbezogen wird und die Zustimmung und Qualität für die Planung erhöht wird. Ohne Bügerinnenbeteiligung keine Akzeptanz. Wir wollen dafür sorgen, dass Pläne im Bereich Straßenverkehr online einsehbar sind. Alle Bürgerinnen sowie Verkehrsverbände müssen frühzeitig bei Vorhaben mitgenommen werden.
SPD	An vielen Stellen in der Stadt wird es hierbei zu Konflikten kommen. Diese werden wir im Dialog mit allen Beteiligten nur gemeinsam lösen können. Am Ende wird ein vernünftiger und vertretbarer Kompromiss wie auf der Friedrich-Ebert-Straße entstehen.
Die Linke	Wir stimmen der Aussage zu und werden um für Akzeptanz werben. Wir werden den Klimawandel und seine sozialen und gesellschaftlichen Folgen in das Zentrum unserer Kommunikation stellen. Wir werden dafür die Möglichkeiten und den positiven Ausblick, die der sozial-ökologische Umbau Kassels bietet in den Vordergrund stellen.
Rettet die Bienen	Ja. Durch geduldiges Argumentieren. Es macht keinen Sinn, Verkehrsflächen für parkende Autos bereit zu stellen. Wir benötigen diese Flächen dringend zur Erhöhung der Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu PKW.
FDP	Nein, stimmen wir nicht zu. Gerade die überfüllte Parkplatzsituation führt zu Gefahrenstellen. Ausreichend Parkplätze entlasten die Autofahrer und schaffen Verkehrssicherheit.

Flughafen

Sollte der unrentable Flughafen Kassel Calden geschlossen / rückgebaut werden? Wenn nein: Wie ist die Aufrechterhaltung des Flughafens Kassel-Calden zu rechtfertigen, obwohl dieser wirtschaftlich unrentabel ist und Fliegen die klimaschädlichste Art der Mobilität ist?

CDU	Der Kassel Airport ist ein Infrastrukturprojekt, an dem über 1.000 Arbeitsplätze hängen. Er ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Investition in Arbeitsplätze und die gesamte Region, dessen Bruttowertschöpfung das betriebswirtschaftliche Ergebnis deutlich überkompensiert.
Grüne	Derzeit könnte das Land Hessen und Calden auch ohne Kassel den Flughafen weiterhin betreiben. Wir wissen Fliegen ist weiterhin die umweltschädlichste Form der Mobilität. Doch nicht nur deshalb haben wir die Ausbaupläne zum Flughafen Calden schon immer kritisch gesehen. Auch die enormen Kosten waren stets ein grüner Kritikpunkt. Nun ist der Flughafen aber gebaut, und es geht darum, den weiteren Schaden zu begrenzen. Wir werden mit dem Land als größtem Gesellschafter des Flughafens erneut ergebnisoffen über die weitere Entwicklung des Flughafens sprechen. Doch grundsätzlich gilt es – im Sinne des Klimas – vor allem Kurzstreckenflüge durch den Ausbau von attraktiven Zugverbindungen in Zukunft drastisch zu reduzieren. Mit Blick nach Vorne müsse mehr Energie in die Forschung investiert werden. Vor einem Jahr wurde das Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr im HOLM (House of Logistics & Mobility) gegründet, welches unter anderem die Erforschung von CO2-sparenden synthetischen Kraftstoffen für den Luftverkehr zur Aufgabe hat. Jetzt siedeln sich zusätzlich die Unternehmen INERATEC GmbH mit einer geplanten Power-to-Liquid Pionier-Anlage, die ab 2022 bis zu 4,6 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr produzieren soll, sowie CAPHENIA an, das ein innovatives Power-and-Biogas-to-Liquid-Verfahren (PBtL) zur Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen und Grundchemikalien entwickeln will.
SPD	Nein. Der Flughafen ist Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Nordhessens. Deswegen muss er erhalten bleiben, damit internationale Geschäftsreisende von Kassel aus einen direkten Zugriff haben. Innerdeutsche Strecken müssen auf die Bahn umgelenkt werden. Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Bahnfahrkarten und der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2020 sind hier die ersten preispolitischen Maßnahmen ergriffen worden. Mit Investitionen von 86 Milliarden bis 2030 in das Schienensatz machen wir das Reisen mit der Bahn angenehmer und schneller. Über das Emissionshandelssystem der Europäischen Union sehen wir einen weiteren Hebel, um die Emissionen im Flugverkehr zu senken.
Die Linke	Der Flughafen ist weder wirtschaftlich noch angesichts des Klimawandels zu rechtfertigen. Wir wollen einen Rückbau und eine Nutzung des Areals im sozial-ökologischen Sinne (z.B.: Aufforstung).
Rettet die Bienen	Ja, so schnell wie möglich. Die Kritiker des Flughafenbaus haben in allen Punkten Recht behalten. Es gibt für einen solchen Regionalflughafen keinen Bedarf. Zudem ist Fliegen klimaschädlich.
Freie Wähler	Natürlich nicht! Flughäfen sind Teil der Infrastruktur und rechnen sich nie. Genauso wenig wie Autobahnen, Bundes-, Land- und kommunale Straßen. Der Flughafen Kassel ist Standort der Deutschen Springerschule, einer Flugschule, vieler Unternehmen, Privat- und Cargomaschinen. Der Flugplatz dient auch zu Schulungszwecken und als Notlandeplatz. Zudem wird er auch vom Bund genutzt. Das der Flughafen nicht allein für Urlaubsflieger gebaut wurde, sollte bekannt sein. Bei den Kosten ist zudem zu berücksichtigen, dass die Einnahmen entsprechenden Ausgaben gegenübergestellt werden sollten. Die Kosten für den Bau und die Abschreibungen müssen bei der Beurteilung berücksichtigt werden.
FDP	Nein, da der Flughafen Kassel Calden volkswirtschaftlich rentabel ist. Die Unternehmen, die sich um den Flughafen angesiedelt haben, schaffen Arbeitsplätze und ein hohes Steueraufkommen. Außerdem werden auch Flugzeuge immer klimafreundlicher durch geringeren Verbrauch, und innovative, klimafreundlichere Kraftstoffe.

Wohnen und Energie

Gebäude und Sanierung

Befürworten Sie eine Selbstverpflichtung für städtische Liegenschaften zu einer hochwertigen energetischen Sanierung zwecks Vorbildfunktion?

CDU	Die öffentliche Hand kann hier eine Vorbildfunktion ausüben. Klar ist, dass das dafür notwendige Geld dann an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht und sich die von Ihnen als „hochwertige energetische Sanierung“ bezeichneten Maßnahmen z.B. im Wohnungsbau als mietsteigernder Faktor auswirken. Das gilt es abzuwägen.
Grüne	Ja, als Stadt müssen wir vorbildlich vorangehen. Die einfachste Möglichkeit der Umsetzung hoher Energiestandards liegt bei unseren eigenen Gebäuden. Wir werden daher einen ambitionierten energetischen Standard für kommunale Gebäude und Gebäude städtischer Eigenbetriebe vorgeben. Zusätzlich werden wir die Stellplätze an kommunalen Gebäuden und städtischen Tiefgaragen mit E-Ladepunkten nachrüsten. Zudem werden wir mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Zielvereinbarungen zur klimaneutralen Sanierung ihres Gebäudebestands treffen.
SPD	Die Stadt Kassel nimmt hier schon eine Vorbildrolle ein, die wir noch weiter ausbauen wollen. Dies gilt auch für die Unternehmen im Stadtkonzern.
Die Linke	Die Kommune kann nur glaubhaft gegenüber den Gewerbetreibenden und Bürger*innen die energetische Sanierung fordern, wenn sie selbst als Vorbild vorangeht.
Rettet die Bienen	Ja.
Freie Wähler	Eingriffe in Eigentum sind immer schwierig. Eine Selbstverpflichtung macht nur dort Sinn, wo sie auch umgesetzt werden kann. Grundsätzlich ist eine energetische Sanierung im vorhandenen Bestand nicht überall sinnvoll. Zielführend sind neue Bautechniken. Betonbauten sind nie klimaneutral. Es macht Sinn nach alten Technicken zu schauen. Ziegel oder Fachwerk bieten Alternativen. Vor allem muss in der Architektur ein entsprechender Impuls erfolgen. Eine Anschlusspflicht zur Fernwärme ist nicht überall sinnvoll. Wir freuen uns auf entsprechende Konzepte von Fachleuten. Desgleichen bezüglich der energetischen Sanierungsrate. Auch diesmal gilt, dass in demokratischen Prozessen nichts sichergestellt werden kann.
FDP	Die Stadt sollte als Vorbild vorangehen, wenn es um Sanierungen geht. Diese Forderung unterstützen wir.

Stimmen Sie zu, dass eine klimaneutrale Energieversorgung kommunale Vorschriften braucht wie z.B. eine Anschlusspflicht zur Fernwärme oder eine PV-Pflicht bei Neubau?

CDU	Die bauplanungsrechtlichen Steuerungsinstrumente der Kommunen können hier hilfreich sein. Das muss im Einzelfall entschieden werden.
Grüne	Wir fordern eine Solarsatzung, die eine Verpflichtung zum Betrieb einer Solaranlage zur Strom und Wärmeerzeugung auf alle geeigneten Neubau-Dachflächen sowie von gewerblich genutzten Gebäuden einschließt. Dazu setzen wir uns für großflächige Solaranlagen entlang der Autobahn im Stadtgebiet ein. Außerdem wollen wir die Einrichtung von Solarparkplätzen mit Photovoltaik Bedachung und integrierten Ladesäulen prüfen. Die Umsetzung von Speicherkonzepten ist dabei ein Ziel, das bei all diesen Anlagen mitgedacht und – wo möglich – umgesetzt werden muss Um den Anteil von Solarenergie an der Strom- und Wärmeerzeugung deutlich zu erhöhen, braucht Kassel zusätzlich eine Solarstrategie. Diese werden wir erarbeiten und uns jährliche Ausbauziele setzen. Mit der Solarkampagne Dein Dach kann mehr stärken wir den Solarausbau möglichst mit Nutzung der maximalen Potenziale im privaten und gewerblichen Bereich. Gleichzeitig wollen wir Photovoltaik Anlagen auf allen dafür geeigneten Dächern und an den Fassaden der Gebäude der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe. Auch die städtischen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen angehalten werden, ihre dafür geeigneten Gebäude mit Solaranlagen auszustatten und Mieterstrommodelle und Direktverbrauchsmodelle umzusetzen. Gegenüber den Städtischen Werken werden wir darauf hinwirken, das Fernwärmenetz auszubauen, neue Nahwärmegebiete zu erschließen, die Netztemperaturen abzusenken und die Potenziale zur Nutzung industrieller Abwärme zu prüfen.
SPD	Neben der Schaffung von Anreizen zum Anschluss und dem Bau von PV Anlagen sind solche Vorschriften zu prüfen. Wir stehen für eine Solar- und Dachgrünpflicht für städtische und gewerbliche Neubauten.
Die Linke	Es braucht einen Wärmeplan, mit einem Anschlusszwang an die Fernwärme oder zu bauenden Nahwärmenetze, da die gegenwärtig praktizierte Freiwilligkeit nicht erfolgreich ist. Mit verlässlichen Ausbauplänen können Gebäudeeigentümer sich auf die Umstellung ihrer Heizung einrichten. Das wird Übergangszeiten benötigen, damit Leute mit gerade eingebauter Heizung diese noch ein paar Jahre betreiben können und nicht eine Entschädigung einfordern. Der Rückbau von Gasleitungen ist ein weiteres umbauförderndes Instrumentarium, wenn nicht kurzfristig regeneratives Gas in ausreichender Menge bereitsteht. Eine Beschränkung auf Neubauten wird nicht das Ziel der umweltverträglicheren Wärmeversorgung erreichen. Mit dem Bau und Betrieb der Solaranlagen durch die Bürgerenergiegenossenschaft in Kooperation mit den Städtischen Werken könnten die nicht gelösten Mieterstromprobleme und die aufwendigen ökonomischen Konstrukte von Solaranlagen umschifft werden.
Rettet die Bienen	Ja. Eine Anschlusspflicht haben wir ja bereits bei Wasser, Abwasser und Müll.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu Gebäude und Sanierung.
FDP	Eine klimaneutrale Energieversorgung muss die Menschen mitnehmen. Vorschriften allein bringen uns nicht weiter und hemmen im Zweifel Investitionen. Wir setzen auf Förderung statt Vorschriften.

Für eine erfolgreiche Wärmewende ist die Sanierungsrate entscheidend. Wie wollen Sie die energetische Sanierungsrate auf 2 % oder mehr erhöhen? Wie wollen Sie dabei sicherstellen, dass die Sanierung und der Klimaschutz für Mieterinnen und Mieter sozial gerecht gestaltet wird? (Stichwort: steigende Miet- oder Modernisierungskosten)

CDU	Das Thema der energetischen Sanierung von Gebäuden ist von individuellen Eigentümerentscheidungen abhängig. Finanzielle Förderung, Beratungsangebote (Energieberatung) und eine bessere Vernetzung der Akteure wären Instrumente der öffentlichen Hand, um die Sanierungsrate zu erhöhen. Die Umlagefähigkeit von Kosten für energetischen Sanierungen führt zwangsläufig zu steigenden Mieten. Hierauf hat eine Kommune keinen Einfluss.
Grüne	Die Sanierung von Gebäuden im Bestand ist einer der zentralen Schlüssel zum kommunalen Klimaschutz. Daher ist es ein wichtiges grünes Verdienst, dass ein kommunaler Wärmeatlas fertiggestellt wird und wir eine kommunale Wärmestrategie mit Wärmeleitplanung gemeinsam mit einem Fahrplan für die Sanierung des Gebäudebestandes aufstellen können. Damit wird die Sanierungsquote von derzeit einem Prozent für öffentliche, private und gewerbliche Projekte deutlich erhöht und so ein hoher Anteil des Primärenergieeinsatzes im Wärmebereich eingespart. Ergänzend sind viele alte Heizungsanlagen klimafreundlich zu modernisieren und erneuerbare Energien zu integrieren. Darüber hinaus werden wir gegenüber den Städtischen Werken darauf hinwirken, das Fernwärmenetz auszubauen, neue Nahwärmegebiete zu erschließen, die Netztemperaturen abzusenken und die Potenziale zur Nutzung industrieller Abwärme zu prüfen. Mit Kampagnen zur Sanierungsberatung im Bestand wollen wir die Menschen in ihren Stadtteilen aufsuchen und die Vorteile einer energetischen Sanierung aufzeigen. Schließlich lohnt sich diese in den meisten Fällen nicht nur für das Klima, sondern langfristig auch für den eigenen Geldbeutel. Für Mieter*innen sind stabile Warmmieten entscheidend. Energetische Sanierung ist daher nicht nur wichtiges Ziel grüner Umweltpolitik, sondern auch einer sozialen Wohnungspolitik. Sanierungsmaßnahmen lassen sich durch die Energieeinsparung ohne eine deutliche Steigerung der Warmmiete finanzieren und dauerhaft stabilisieren. Übrigens Pauschalmieten für Wohnen und Wärme geben Mietern Anreize zum klimafreundlichen Heizen und Gebäudeeigentümern für energetische Sanierungen. Das ist die Kernaussage eines Policy Papers, an dem auch Leo Reutter von der Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht, mitgewirkt hat. Die Umstellung des deutschen Mietmarkts von Kalt- auf Warmmieten könne demnach den klimafreundlichen Umbau von Mietshäusern fördern und gleichzeitig Mieter vor teuren, ineffizienten Modernisierungen schützen. Vorbild ist Schweden, wo seit dem Jahr 2000 eine Kombination aus steigenden CO₂-Preisen bei gleichzeitiger Einführung des Warmmieten-Prinzips gilt. Die Emissionen der dortigen Haushalte sind seither um 95 Prozent gesunken.
SPD	Die städtische GWG hat in den letzten Jahren bewiesen, dass Sanierungen bei Beibehaltung bezahlbarer Mieten möglich ist. Hier werden wir weiter in den Bestand investieren und werden uns dafür einsetzen, dass andere Kasseler Wohnungsunternehmen dem Beispiel der GWG folgen und auf Mieterhöhungen verzichten. Bei Sanierungen wollen wir die max. zulässige Mieterhöhung auf 6% begrenzen.
Die Linke	Wir sind der Meinung, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Sanierungen werden immer häufiger zur Entmietung missbraucht und selbst öffentliche Wohnbaugesellschaften schrecken hiervor nicht zurück. Sanierungen müssen für Mieterinnen kostenneutral sein. Die aus Sanierungen resultierenden Einsparungen im Verbrauch sind zwar langfristig eine Entlastung für Mieterinnen, können aber die Kosten die auf Mieterinnen in der Regel umgelegt werden, kurzfristig nicht auffangen. Luxussanierungen und Gentrifizierung müssen verhindert werden. Wir sprechen uns daher, wie in Berlin und Leipzig umgesetzt, für Milieuschutzsatzungen und Mietobergrenzen in allen Sanierungsvierteln aus. Zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere der städtischen GWG) sollen serielle Sanierungen durchgeführt werden. So können mehr Gebäude in weniger Zeit und mit weniger Belastung der Bewohnerinnen modernisiert und die Kosten geringer gehalten werden.
Rettet die Bienen	Durch Förderung der energetischen Sanierung. Der Fernwärmeanschluss oder die Wärmepumpe müssen günstiger sein als eine neue Gas- oder Ölheizung. Auch die Förderung für neue Fenster oder anderer Sanierungsmaßnahmen muss erhöht werden. Nur die tatsächlich entstehenden Sanierungskosten dürfen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Steigt die Förderung dann sinkt die Umlagehöhe. Nach einer Sanierung sind zudem die Wärmekosten erheblich niedriger. Auch dadurch wird eine Mieterhöhung aufgefangen.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu Gebäude und Sanierung.
FDP	Wir setzen auf Förderungen für Sanierungen. Das stärkt die Investitionsbereitschaft der Eigentümer und hilft, die Sanierungsrate zu erhöhen. Außerdem müssen Genehmigungs- und Förderverfahren unbürokratisch sein.

Beteiligung

Sie sagten, Sie möchten die Bürger*innen beim Klimaschutz mitnehmen.

• Welche konkreten Partizipationsangebote sollten aus Ihrer Sicht in Kassel geschaffen werden?
• Wie wollen Sie die Vielfalt Kassels sichtbarer machen und teilhaben lassen? Gibt es dabei einen Austausch mit Betroffenenverbänden (z.B. Religions-, Frauenverbände, Migrantenorganisationen, …)?
• Was tun Sie bzw. die Kasseler Politik, wenn eine Empfehlung des Klimaschutzrates an die Politik weitergegeben wird? Gibt es dafür klar definierte Vorgehensweisen oder z.B. Fristen?

CDU	Der Klimaschutzrat hat eine beratende Fuktion. Die Entscheidungen trifft die STAVO. Sie ist das gewählte Gremium! Das ist geltende Gesetzeslage.
Grüne	Eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Bürgerinnenbeteiligung ist wichtig, weil zum einen die Expertise sämtlicher Bevölkerungsgruppen einbezogen wird und die Zustimmung und Qualität für die Planung erhöht wird. Für den Erfolg von Beteiligung ist auch eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen erforderlich – wenn möglichst viele partizipieren, wird die Akzeptanz erhöht und besonderes für Vorhaben im Bereich Klimaschutz ist die Akzeptanz einer der wichtigsten Stellschrauben. Wir unterstützen die digitale Mitmach-Plattform Kassels Klimaplan, die mittlerweile vom Klimaschutzrat der Stadt offiziell unterstützt wird. Durch die Plattform können Maßnahmen zum Klimaschutz von einzelnen Personen wie auch von den anderen genannten Akteurinnen vorgeschlagen und mit allen Beteiligten online diskutiert und verbessert werden. Zudem werben wir für die Empfehlungen aus der Themenwerkstatt „Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ des Klimaschutzrates. Auch den Ideenbiefkasten des Klimaschutzrates in dem Sie Ihre Idee(n) für den Klimaschutz einbringen können, halten wir für ein gelungenes Format. Unser Ziel ist Kassel gemeinsam zu gestalten. Wir wollen bewährte Formate, wie das Beteiligungsprojekt „Kassels Stadtgrün“ oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) mit Bürgerinnenbeteilung weiterhin stärken. Den Schwung durch die Bürgerinnen müssen wir in Kassel zukünftig noch häufiger nutzen. Wir wollen einen Modellversuch starten und Beteiligungsprozesse um Bürgerinnenräte erweitern. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Zusammenhalten sein kann. Solidarität und Engagement füreinander ist aus unserer Sicht etwas, was wir beibehalten und stärken müssen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen zu können. Dazu gehört, die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse anzuerkennen. Dazu gehört aber auch, Diskriminierung zu bekämpfen, Hürden abzubauen und Gleichberechtigung herzustellen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir GRÜNE die Rahmenbedingungen für diese Grundlagen unseres städtischen Zusammenlebens weiter ausbauen. Für uns gehört dazu eine aktive Empowerment- und Antidiskriminierungspolitik, eine Sicherheitspolitik, die auf Prävention vor Repression setzt, eine Gesundheitspolitik, die sowohl Patientinnen als auch das Personal wertschätzt, eine Sozialpolitik, die die Bedarfe aller Menschen in den Blick nimmt, und eine Wohnungspolitik, die für mehr sorgt als nur ein Dach über dem Kopf. Trotz der gesetzlichen Verbote findet Diskriminierung in vielen alltäglichen Situationen statt. Menschen erleben Benachteiligungen etwa aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, der sexuellen Identität, ihrer Religion, ihres Alters oder aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Diskriminierung zeigt sich dabei nicht immer offen und direkt. Strukturelle Diskriminierung sehen wir in Kassel zum Beispiel, wenn wir uns die Bildungschancen junger Menschen anschauen. Um gezielt jegliche Formen von Diskriminierung abzubauen, wollen wir ein Amt für Chancengleichheit einrichten. Auf der einen Seite sollen dort genau diese Aufgabenstellungen struktureller Ungerechtigkeiten mit entsprechender Expertise angegangen werden, diese mit einem möglichst intersektionalen Ansatz verfolgt und dauerhaft gelöst werden. Auf der anderen Seite wollen wir eine kommunale Antidiskriminierungsstelle als Beratungs- und Beschwerdestelle schaffen, die in der Vernetzung mit Angeboten freier Träger praktische Unterstützung leisten kann. Empowerment steht für uns GRÜNE für die Selbstermächtigung von im Alltag marginalisierten Gruppen. Deren Partizipation in unserer Stadt wollen wir stärken. Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir GRÜNE in allen Handlungsfeldern der Stadtpolitik mitdenken und leisten wollen. Des Weiteren ist für uns GRÜNE die Gleichstellung aller Geschlechter eine Querschnittsaufgabe, die in allen Handlungsfeldern mitgedacht werden muss. Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, dass die Stadt die „Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. Derzeit wird ein Gleichstellungs-Aktionsplan nach den in der Europäischen Charta festgelegten Grundsätzen und Bestimmungen erstellt. Damit werden konkrete Ziele gesetzt und Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichbehandlungsauftrags definiert. Die Maßnahmenempfehlungen werden zuerst vom Magistrat der Stadt Kassel zur Kenntnis genommen. Dort werden nach meinem Kenntnisstand einige der Maßnahmen vor sortiert in die Kategorien: Verwaltungshandeln, Appelle an die Landesregierung, den Landkreis und weiteren Verbündeten, die ohne dessen zutun nicht umgesetzt werden können. Die Maßnahmenempfehlungen, die man über eine Fraktionsantrag einbringen kann, werden wir Grüne unterstützen. So konnten die ersten Maßnahmenempfehlungen durch Grüne Anträge bereits beschlossen werden. Für ein gelingen benötigen wir allerdings von mehreren Fraktion die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen aus dem Klimaschutzrat. Wir wissen, es benötigt mehr Tempo bei der Beschließung von Maßnahmen, zudem benötigt es aber auch viel mehr an Personal für die Bereiche, die wichtig bei der Umsetzung für den Klimaschutz, sind.
SPD	Wir wollen neben den bekannten Beteiligungsmöglichkeiten das Modell der Bürger*innenräte in einer Pilotphase testen. Die Stadtverordneten sind in einem guten und intensiven Austausch mit den Initiativen und Verbänden. Neben bereits institutionalisierten Gesprächsrunden befindet sich die von der SPD beantragte Stelle gegen Rassismus und für Vielfalt im Ausbau, die das Beratungsangebot bündeln soll. Die Empfehlungen werden in den Fraktionen auf Umsetzbarkeit diskutiert. Danach gehen Initiativen in Form von Anträgen in die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung. Vorgaben hierfür liefert der Wirkungskreis der Kasseler Stadtverordnetenversammlung in Form der HGO, die klar definiert, was die Aufgaben und Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung sind.
Die Linke	Wir wollen Entscheidungen (nicht nur im Zusammenhang mit Klimaschutz/ Klimaanpassung) die von der Mitbestimmung der Einwohnerinnen getragen wird. Dazu müssen Alternativen breit diskutiert, Informationen öffentlich gemacht und engagierte Einwohnerinnen umfassend einbezogen werden. Bürgerinnenversammlungen, Bürgerinnenräte, bzw. Bürger*innenkonvente sind zum Beispiel Mittel der politischen Teilhabe und Mitbestimmung, die DIE LINKE kommunal fördern und verankern will. Wir verstehen uns als Schnittstelle in das Stadtparlament für alle Menschen die in sozialen, Umwelt-, Kultur- und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir zusätzliches Gehör verschaffen und ihre Arbeit mit Informationen aus dem Stadtparlament stärken. Wir verstehen unsere Kandidatur deswegen nicht als Ersatz für außerparlamentarische Aktivitäten. Bislang wurde die Tätigkeit des Klimaschutzrates kritisch begleitet, durch regelmäßige Berichte Transparenz geschaffen und zunächst abgewartet, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen von dem Magistrat und seinen Dezernenten aufgegriffen und umgesetzt werden. Die vorgenannte Strategie wird in der kommenden Legislatur dahingehend verändert, dass Maßnahmen des Klimaschutzrates in Anträge formuliert und direkt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, um den Druck auf den Oberbürgermeister und den Magistrat zu erhöhen.
Rettet die Bienen	In die Entwicklung lokaler Klimaschutzmaßnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit einbezogen werden. Im Magistrat wird eine Anlaufstelle für Klimaschutz geschaffen, die Projekte zum Klimaschutz anregt und fachlich und finanziell unterstützt. Dazu wird ein Klimaschutzideen-Fonds in substantieller Größe geschaffen. Ja, ein Austausch ist wichtig und richtig. Kassel hat eine lange und richtige Tradition der Weltoffenheit. Dies gilt es zu bewahren. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in Kassel keinen Platz haben. Was tun Sie bzw. die Kasseler Politik, wenn eine Empfehlung des Klimaschutzrates an die Politik weitergegeben wird? Gibt es dafür klar definierte Vorgehensweisen oder z.B. Fristen? Wir werden die Empfehlungen des Klimaschutzrates als Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und zwar unmittelbar nach der Beschlussfassung im Klimaschutzrat.
Freie Wähler	Die Fragen lesen sich, als würde es eine Beteiligung bisher nicht gegeben haben. Nachfolgend eine Auflistung von Konzepten, die in den letzten 10 Jahren in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurden: 2012 Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel 2016 Klimaschutzteilkonzept „Radverkehr“ 2017 Baumschutzsatzung 2017 Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ 2018 Kommunales Investitionsprogramm (KIP) „Verbesserung der Luftreinhaltung mittels Ampelphasen-Assistent (GLOSA)“ 2019 Radverkehrskonzept Stadt Kassel 2030 2019 Integrierter Aktionsplan „Luft für die Stadt Kassel“, Masterplan im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2019 Städtebaufürderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ 2019 Lärmminderungsplan „Ruhige Gebiete und Stadtoasen im Stadtgebiet“ 2019 Wie sich Kassel an den Klimawandel anpasst 2020 Errichtung des Klimaschutzrats 2020 Zwischenbericht „Umweltgerechtigkeit“ Der Klimaschutzrat wurde als Beratungsgremien errichtet. Die Empfehlungen werden durch den Magistrat zur Kenntnis genommen und in die Verwaltung zur Umsetzung weitergereicht. Die Umsetzung ist natürlich von verschiedenen Bedingungen abhängig. Der Magistrat wird die Konzepte und Pläne der Verwaltung an die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung weiterreichen.
FDP	Wir setzen auf Förderungen statt Vorschriften, denn nur freiwillige Entscheidungen führen dazu, dass Menschen den Weg mit uns gemeinsam gehen und wir setzen auf eine verbindliche Abstimmung über die Vorschläge des Klimaschutzrates. Bei jeder Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sollten auch die Interessen der Betroffenen gehört werden. Nur so kann bürgernahe Politik funktionieren. Gleichzeitig wollen wir Kultur- und Kunstprojekte fördern, um die Vielfalt Kassels zu verdeutlichen. Aktuell gibt es keine klar definierten Vorgehensweisen oder Fristen. Das ist ein großes Problem. Rot-Grün bringt die Maßnahmen des Klimaschutzrates in der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Abstimmung. Wir Freie Demokraten waren die erste Fraktion, die eine Forderung des Klimaschutzrates durch einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.

Wirtschaft

Mit welchen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen realisieren Sie die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende? Wo sehen Sie die Chancen des Klimaschutzes für unsere regionale Wirtschaft, Handwerk und Arbeitsplätze?

CDU	Ökonomie und Ökologie müssen kein Widerspruch sein. Innovativer Technologien, Innovationen und klimafreundliches Wirtschaften gehören zusammen und schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Unser Ziel ist es, Unternehmen in Kassel Entwicklungs- bzw. Ansiedlungsperspektiven zu eröffnen. Dafür unterstützen wir z.B. die Schaffung von Gewerbeflächen, den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, vertretbare Gewerbesteuersätze und vieles mehr.
Grüne	Die Wirtschaft ist ein zentrales und verbindendes Element unserer Gesellschaft, sie schafft Arbeit, Wohlstand und Fortschritt. Arbeit ist für viele Menschen sinn- und identitätsstiftend. Wir wollen die Wirtschaft umkrempeln, damit sie diese Funktionen auch in Zukunft innehaben kann. Nur eine Wirtschaft, die sich innerhalb ökologischer und sozialer Leitplanken bewegt, kann langfristig bestehen. Eine Wirtschaft, deren einziges Ziel Wachstum ohne Maß ist, betreibt Raubbau an den Ressourcen, auf denen unser Leben gründet. Für eine sozial-ökologische Wende ist es daher unvermeidbar, einen Green Deal auszuhandeln, der den Fokus unseres Arbeitens und Wirtschaftens auf ökologische Prinzipien stellt. Regionale Arbeitsplätze sind in der vergangenen Dekade zu einem erheblichen Teil im grünen Wirtschaftssektor entstanden. Die Universität Kassel mit ihren exzellenten Studiengängen im Umweltsektor ist der wesentliche Antrieb dieser Entwicklung. Denn der regionale Verbund aus Produktion, Vertrieb, Installation, Dienstleistung sowie Forschung und Entwicklung ist bundesweit einmalig. Keine andere Region verbindet derart viele und vielfältige Einrichtungen, Verbände, Betriebe und Forschungsstätten der Wachstumsbranche Erneuerbare Energien. Ein besonderer Jobmotor ist der Bereich der Gebäudesanierung. Die Nachfrage ist groß und steigt Dank guter Förderoptionen. Deswegen werden wir in Abstimmung mit Akteurinnen wie dem Regionalmanagement Nordhessen, der Landesenergieagentur und der Verbraucherzentrale ein Handwerkerinnenbündnis für energetische Gebäudesanierung inklusive Joboffensive fürs Handwerk auf den Weg bringen. Auch die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Wir begrüßen, dass das VW Werk in Baunatal den neuen Fokus auf Elektromobilität setzt und somit zu einem weiteren Akteur nachhaltigen Wirtschaftens in Nordhessen werden kann.
SPD	Im Zuge von neuen Gewerbeansiedlungen muss das Themengebiet Klimaschutz eine deutliche Rolle spielen. Die Wirtschaft muss ihre Potentiale ausschöpfen. Gute und sichere Arbeitsplätze gibt es in der Region vor allem dann, wenn wir die Herausforderungen der Klimawende proaktiv anpacken. Deswegen wollen wir u.a. zu einem Zentrum für grünen Wasserstoff werden und die Arbeitsplätze bei Mercedes und VW retten, in dem dort die Entwicklung und Fertigung der E-Mobilität forciert wird.
Rettet die Bienen	SMA ist das beste Beispiel, wie erfolgreich ein Unternehmen die Energiewende nutzen kann. Auch die energetische Sanierung ist ein Konjunkturprogramm für Unternehmen und Handwerker und schafft und erhält Arbeitsplätze.
Freie Wähler	Die Chancen für die Wirtschaft, müssen von dieser aufgrund eigener Beobachtung erkannt werden. Sie wird dann entsprechende Rahmenbedingungen durch ihre Lobbiisten einfordern. Letztendlich sind diese durch die Wirtschaftsministerien zu schaffen. Unsere Gesellschaft und auch die Wirtschaft unterliegen schwierigen Entscheidungsfindungsprozessen und Strukturen. Kommunalpolitik hat nur begrenzte Möglichkeiten. Auch hier gilt der Verweis an die Dezernenten im Magistrat.
FDP	Kassel würde herausragende Bedingungen für Start-ups bieten, wenn Rot-Grün diese stärker fördern würde. Gerade der Klimaschutz bietet zahlreiche Chancen für innovative Geschäftsmodelle. Die Stadt muss attraktiv für diese Modelle werden, um wirtschaftlich vom Klimaschutz zu profitieren.

Was unternehmen Sie, um Wirtschaft und Industrie für die Klimaneutralität an Bord zu holen?

CDU	Wirtschaftsförderung muss mit Umweltaspekten verbunden sein. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stellt hier die Weichen.
Grüne	Wir sind davon überzeugt das Klimaschutz der Wachstumsfaktor des 21. Jahrhunderts wird. Unternehmen werden künftig nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Zusammenhang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung in konsequentes Handeln umsetzen. Und wir brauchen zudem die Wirtschaft als Verbündete mit an Bord, um klimaneutral werden zu können. Wirtschaft kann Treiber von Forschung und Entwicklung sein. Zudem schafft Klimaschutz jede Menge zukunftssicher Jobs. Zudem steht mit dem Regionalmanagement eine Institution zur Verfügung, die mit ihren Clustern und ihrer Vernetzungsstrategie in der Region erfolgreich gearbeitet hat und sich derzeit in einer Neupositionierung befindet. Mit dem Beschluss des Regionalmanagements für eine Energiewende Charta hat sich ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik ambitionierte Ziele zur Umsetzung der Energiewende gesteckt. Auch Einrichtungen wie das Energienetzwerk DeENet oder das House of Energy spielen dabei eine zentrale Rolle. Diese prägen die enge Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in den grünen Wirtschaftsbereichen. Das ist die große Chance unserer Region, die wir weiterhin nutzen wollen.
SPD	Hier muss ein intensiver Dialog geführt werden, damit auch die Mitarbeit von Seiten der Wirtschaft im Klimaschutzrat intensiviert wird.
Rettet die Bienen	Klimaneutralität lohnt sich für all jene Unternehmen, die dies als Chance auch für sich begreifen. Soweit Unternehmen dies noch nicht so sehen, gilt es, sie davon zu überzeugen.
Freie Wähler	Siehe Frage 1 zu Wirtschaft.
FDP	Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die Sorgen der Bürger und Unternehmen beachten. Das heißt konkret: Wo Klimaschutz neue Arbeitsplätze schafft, sollten wir stärker agieren. Autoverbote in Innenstädten aber wären für Handwerksbetriebe, Einzelhändler und andere Betriebe katastrophal. Von solchen Maßnahmen sollten wir absehen. Klimaschutz miteinander statt gegeneinander, das ist unser Ziel.

Klimaschutz konkret

Welche Maßnahmen für den Klimaschutz planen Sie, im ersten Jahr nach der Wahl umzusetzen?

CDU	Hier kommt es auf den Ausgang der Kommunalwahl an.
Grüne	Ein wichtiger und grundlegender Schritt war die Selbstverpflichtung Kassels, bis 2030 klimaneutral zu werden. Damit uns das gelingt, müssen wir die Verkehrs-, die Energie- und die Ernährungswende konsequent vorantreiben. Dabei werden wir das Tempo erhöhen und Kassel gemeinsam mit den Bürgerinnen zur klimaneutralen Großstadt machen. Zudem haben die ersten Monate des Klimaschutzrates gezeigt, dass dieser ambitionierte Maßnahmenvorschläge hervorbringt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin hart um Mehrheiten für die Umsetzung dieser Vorschläge gerungen werden muss. Wir haben keine Zeit zum Zögern. Wir GRÜNE sehen uns als aktive Partnerinnen des Klimaschutzrates und seiner Themenwerkstätten. Wir werben für Maßnahmen, die aus seiner Expertise entstehen. Gleichzeitig stellen wir die nötigen Mittel bereit, um den Klimaschutzrat bei seiner Arbeit zu unterstützen und beschlossene Maßnahmen zeitnah umzusetzen; dazu zählen ausreichende Personalstellen, Räume und Infrastruktur wie eine Internetpräsenz. Unsere programmatischen Vorschläge im Klimaschutzbereich stehen daher nicht in Konkurrenz zu den Debatten im Klimaschutzrat, sondern ergänzen diese. Kassel soll eine Vorreiterrolle einnehmen und Taktgeberin unter den globalen Klimaschutzkommunen sein. Nach der Wahl, wollen wir weitere Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzrat zum Beschluss verhelfen.
SPD	Wir werden z. B. die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Straßenbahn nach Harleshausen und Beschlussfassung über die Streckenführung herbeiführen. Einführung der Solar- und Dachgrünpflicht für städtische und gewerbliche Neubauten prüfen und umsetzen. Unterstützung der städtischen Werke beim Ausbau des Fernwärmenetzes. Die SPD Kassel wird mit klima- und sozialgerechten Bebauungsplänen für Neubaugebiete die Klimaschutzanforderungen des Jahres 2050 und die sozialen Interessen der Mieter*innen miteinander vereinbaren.
Rettet die Bienen	Dezernat für Klimaschutz Im Magistrat schaffen, Streichung der PKW-Stellplatzpflicht, Parkplätze für die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs umwidmen, Radwegenetz endlich ausbauen, aus Kassel-Calden aussteigen, Grünsatzung zur Förderung der Entsiegelung und Begrünung der Stadt
Freie Wähler	Wenn die FREIEN WÄHLER eine Mehrheit für das Stadtparlament erhalten, würden wir gerne auf den oben genannten Konzepten und Plänen aufbauen. Es macht daher Sinn, wenn die Bevölkerung diese Konzepte inhaltlich zur Kenntnis erhält.
FDP	Kurzfristig wollen wir unter anderem die KVG-Liniennetzreform, die Rot-Grün gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, rückabwickeln und das Angebot stark verbessern. Außerdem wollen wir ein 365€-Jahresticket für den ÖPNV, um den bisher teuren ÖPNV günstig und attraktiv zu machen.