Aufruf zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Kassel, den 02.12.2021

Offener Brief an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast zwei Jahren hat der Kasseler Klimaschutzrat seine Arbeit aufgenommen. Von verschiedenen, mit Expertinnen und Experten besetzten Themenwerkstätten wurden umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet und dem Klimaschutzrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Den allermeisten dieser Vorschläge wurde mit großen Mehrheiten zugestimmt und sie somit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur politischen Diskussion und Entscheidungsfindung übergeben.

Auf diese Weise ist es gelungen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln und an die Politik zu empfehlen, die nicht nur wissenschaftlich und fachlich fundiert sind, sondern darüber hinaus unter Mitwirkung verschiedenster Interessengruppen unserer Stadt entstanden sind. Aus unserer Sicht wurde damit eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, kommunalen Klimaschutz in unserer Stadt erfolgreich voranzutreiben.

Die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Klimaschutzrates ist wichtig zur Erreichung der Klimaschutzziele

Die Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrates stellen entscheidende Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 – ein von der StaVo im August 2019 formuliertes Ziel – dar. Allerdings haben wir in den letzten Wochen und Monaten den Eindruck gewonnen, dass sie nicht in dem Umfang und der Geschwindigkeit politisch beschlossen und umgesetzt werden, wie es für die Erreichung dieses Ziels notwendig wäre. Als Scientists for Future Kassel wenden wir uns daher an Sie mit dem eindringlichen Appell, sich mit den vom Klimaschutzrat empfohlenen Maßnahmen zügig zu befassen und diese in politische Beschlüsse zu gießen. Wir fordern den Magistrat und die Fraktionen in der StaVo dazu auf, den Klimaschutzrat in seiner Rolle ernst zu nehmen, ihn gegen unsachliche Kritik zu verteidigen und die vielfältigen Chancen, die sich durch ihn bieten, zu nutzen.

Klimaschutz ist (auch) eine kommunale Aufgabe – und bietet vielfältige Chancen

Ein Zögern in den Klimaschutzbemühungen wäre fatal. Klimaschutz vermeidet Umwelt-, Infrastruktur- und Gesundheitsschäden – in Zukunft, wie auch bereits heute. Jetzt konsequent zu handeln ist weitaus günstiger als die Kosten für Schäden, die durch Nichthandeln entstehen, zu tragen. Darüber hinaus handelt es sich bei den meisten der Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrates um solche, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt Kassel erhöhen (wie z. B. im Integrierten Maßnahmenpaket Mobilität) und/oder ein hohes Potential zur Stärkung der lokalen Wirtschaft bergen (z. B. im Zuge von Gebäudesanierungen oder anderen Handwerksdienstleistungen).

Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu, denn sie sind die Orte, an denen die Menschen leben, an denen Unternehmen und Betriebe sich niedergelassen haben und an denen die Netze der Verkehrs- und Energieversorgung ausgestaltet werden. Und sie sind die Orte, an denen Klimaschutz konkret und sichtbar wird. Wir rufen Sie dazu auf, den Klimaneutralitätsbeschluss ernst zu nehmen und dem Klimaschutz in Kassel die entsprechende Priorität einzuräumen.  

Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind notwendig zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen

Wenngleich Klimaschutz aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, sind an vielen Stellen Investitionen nötig, um die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und Kassel zukunftsfähig zu machen. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Herkulesaufgabe Klimaschutz erfordert als unabdingbare Voraussetzung für ihr Gelingen daher eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung.

Die Beteiligung der heimischen Wirtschaft ist unabdingbar

Der Austritt von Wirtschaftsvertretern aus dem Klimaschutzrat ist bedauerlich. Für eine umfassende Diskussion der Maßnahmenvorschläge aus überwiegend wissenschaftlicher Perspektive, wie sie definitionsgemäß in den Themenwerkstätten erarbeitet werden, ist es unverzichtbar, dass die anschließende Diskussion im Klimaschutzrat ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Interessen und Sichtweisen der heimischen Wirtschaft erörtert wird. Es ist nicht absehbar, dass es eine geeignetere Plattform als den Klimaschutzrat geben wird, über die sich verschiedene Akteure über konkrete Klimaschutzmaßnahmen austauschen können. Wir fordern die Stadtverordneten und den Magistrat daher auf, sich für das weitere Mitwirken von Wirtschaftsvertreter:innen im Klimaschutzrat einzusetzen.

Wissenschaftliche Expertise aus Kassel nutzen

Mit der Universität und zahlreichen Forschungseinrichtungen, in denen zu Themen des Klimaschutzes und der Energiewende geforscht wird, ist Kassel ein starker Wissenschaftsstandort. Als Scientists for Future Kassel, die nicht nur in sämtlichen Themenwerkstätten mitwirken, sondern auch in vielen der wissenschaftlichen Einrichtungen in Kassel und Umgebung tätig sind, bieten wir Ihnen ausdrücklich unsere wissenschaftliche Expertise und Unterstützung zum Klimaschutz in Kassel an.

Für die Scientists for Future Kassel: