Kassel, den 16.04.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglied der Kasseler Stadtverordnetenversammlung tragen Sie politische Verantwortung dafür, dass in Kassel die kommunalpolitischen Weichen für einen wirkungsvollen Klimaschutz vor Ort bis hin zur Klimaneutralität in 2030 gestellt werden können. Wir rufen Sie deshalb dazu auf, entsprechende Initiativen, möglichst parteiübergreifend, in StaVo und Magistrat aktiv zu befördern und zu unterstützen. Für folgende Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern Verkehr, Energie- und Wärmeversorgung sowie Beteiligungsformate sehen wir besondere Handlungsnotwendigkeiten:
- Kommunale Verkehrswende: Die Verkehrswende in Kassel gelingt mit einer integrierten Push-und-Pull-Strategie und einer Neuordnung des öffentlichen Raums zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Während eine Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzonen und eine Erhöhung der Parkgebühren klimaschädliche PKW-Nutzung unattraktiver macht, schafft eine veränderte Flächenaufteilung sowie ein erheblicher Ausbau des Tram- und Busverkehrs Möglichkeiten und Anreize, nachhaltig mobil zu sein.
- Kommunale Energie- und Wärmewende:
- Investitionen in ein modernes, städtisches Wärmeversorgungssystem, an das der weit überwiegende Teil der Kasseler Gebäude angeschlossen werden soll. Wichtige Bestand-teile des Wärmeversorgungssystems sind z.B. ein weit verzweigtes, effizientes Wärme-netz, saisonale Wärmespeicher, Großwärmepumpen, große solarthermische Anlagen, die Nutzung von Abwärmequellen und effiziente Anlagen zur Verbrennung von Rest- und Abfallstoffen.
- Weitreichende ordnungspolitische Maßnahmen zum zügigen Rückbau von Öl- und Gasheizungen in Kassel.
- Realisierung wirksamer ordnungs- und förderpolitischer Maßnahmen zur flächendecken-den Installation elektrischer und thermischer Solaranlagen (z.B. Solarenergie-Nutzungspflicht).
- Weiterer Ausbau der Windenergie im Kasseler Umland mit Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Städtischen Werke Kassel.
- Investitionen zum Ausbau der Stromnetzinfrastruktur.
- Koordinierende, beratende und logistische Unterstützung der Eigentümer*innen bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien.
- Beteiligungsformate: Durchführung umfangreicher und integrativer Bürgerbeteiligungspro-jekte wie Bürgerdialoge oder Bürgerräte auf Stadt- und Stadtteilebene zur Sensibilisierung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger und damit zur Erhöhung der Akzeptanz für die Um-setzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Kommunales Handeln in diesen drei Bereichen muss von ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen gestützt werden. Dort wo Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind, soll auf die politische Willensbildung in Land und Bund eingewirkt werden.
Es entscheidet sich in der nun anstehenden Legislaturperiode, ob ein wirkungsvoller Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann. Werden Sie Ihrem Auftrag und Ihrer Ver-antwortung gerecht und gestalten Sie den Weg zu diesem Ziel mit. Zur Umsetzung und detaillierteren Ausarbeitung der einzelnen Schritte bieten wir als Regionalgruppe Kassel der Scientists for Future dafür weiterhin unsere Unterstützung an.