Klimaschutz in der konkreten Umsetzung ist komplex und kann Konflikte verursachen. Es ist eine zentrale Stärke des Klimaschutzrates, dass ein konstruktiver Austausch zu diesen Konflikten stattfindet und gemeinsam um Lösungen und Wege gerungen wird. Im Kasseler Klimaschutzrat (KSR) ist es auf diese Weise gelungen, nicht nur die Expertisen zur Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen zu bündeln, sondern auch verschiedene Interessen und Perspektiven unserer Stadt zusammenzuführen. Für eine umfassende Diskussion der Maßnahmenvorschläge aus überwiegend wissenschaftlicher Perspektive, wie sie definitionsgemäß in den Themenwerkstätten erarbeitet werden, ist es unverzichtbar, dass die anschließende Diskussion im Klimaschutzrat ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der Interessen und Sichtweisen der heimischen Wirtschaft erörtert wird.
Unserer Meinung nach richtet der Rückzug der Unternehmensverbände aus dem KSR und den Themenwerkstätten und damit auch aus dem transparenten und konstruktiven Dialog großen Schaden für die Klimaschutzbemühungen in Kassel an. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsverbände sich nicht dem wichtigen inhaltlichen Diskurs über Klimaschutzmaßnahmen entziehen, sondern wichtige konstruktive und wissenschaftlich fundierte Diskussionen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen führen. Genau diese Diskussion ist nämlich zentraler Gegenstand des KSR und der beratenden Themenwerkstätten. Im Gegensatz zu intransparenter Einwirkung von Interessensgruppen auf die Politik, wie es im Rahmen von Lobbyismus üblich ist, ermöglicht der KSR eine transparente, öffentliche Beratung der Politik und die Erarbeitung von Empfehlungen auf breiter gesellschaftlicher Basis. Es ist derzeit nicht absehbar, dass es eine geeignetere Plattform als den KSR geben wird, über die sich Akteure über konkrete Klimaschutzmaßnahmen austauschen können.
Da wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von „Scientists for Future“ Kassel unsere Expertise in den KSR und seine Themenwerkstätten einbringen, ist unsere Arbeit von diesem Ausstieg in besonderer Weise betroffen. Aus diesem Grund möchten wir im Folgenden zu einigen genannten Argumenten Stellung beziehen, die zur Begründung des Austritts herangezogen wurden.
Zusammensetzung des Klimaschutzrats
Zur Zusammensetzung des Klimaschutzrats werden die Wirtschaftsverbände am 6. November 2021 im ExtraTip wie folgt zitiert: „Zudem sei die Zusammensetzung des KSR nicht ausgewogen: „Mehrheitsentscheidungen werden getroffen und die Wirtschaft hat keine Chance, Standpunkte der Mitgliedsunternehmen wirkungsvoll und mehrheitsfähig einzubringen.““
Fakt ist, dass der Klimaschutzrat ein breites Bündnis von Wirtschafts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen darstellt. Vor Austritt der drei Verbände waren von 33 Mitgliedsorganisationen 11 der Wirtschaft (inkl. Gewerkschaften und Betriebsräte) zuzuordnen. Zum Vergleich: 7 Organisationen entstammen dem Bereich der Umweltinitiativen, die Rubrik “Wissenschaft” ist mit drei Organisationen vertreten. Eine genaue Auflistung der Mitglieder findet sich auf der Homepage des Kasseler Klimaschutzrats.
Aus unserer Sicht bietet der Klimaschutzrat eine einmalige und historische Chance, dass Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Perspektiven gemeinsam, konstruktiv und lösungsorientiert zum kommunalen Klimaschutz arbeiten. Über das ideale Verhältnis lässt sich streiten, doch gerade eine solche Vielfalt an Perspektiven bietet nicht nur die Möglichkeit, gemeinsam und interdisziplinär Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Kassel voranzutreiben, sondern auch fachlich fundierte Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln und zu beschließen. Es geht im KSR auch nicht darum, Standpunkte mit qualifizierter Mehrheit zu platzieren. Als Beratungsgremium des Magistrats werden die in den Protokollen und Beschlüssen des KSR dokumentierten Voten einzelner Stakeholder von der Kommunalpolitik deutlich wahrgenommen und dienen im weiteren politischen Verfahren als wichtige Leitplanken.
Wirtschaftsfeindliche und existenzbedrohende Forderungen
Zum Thema der wirtschaftsfeindlichen und existenzbedrohenden Forderungen von Klima-Aktivisten werden die Wirtschaftsverbände am 6. November 2021 im ExtraTip wie folgt zitiert: „Die Unterzeichner weisen auf strategische Partnerschaften des KSR mit Plattformen wie „Kassels Klimaplan“ hin. Hier würden Forderungen „gegen namhafte Kasseler Unternehmen erhoben, die wirtschaftsfeindlich und existenzbedrohend seien.““
Fakt ist, dass die Plattform Kassels Klimaplan eine Plattform ist, in der alle Bürgerinnen und Bürger Kassels zunächst ungefiltert eigene Ideen zum Klimaschutz einbringen können. Diese können dann in den Themenwerkstätten (TWS) aufgegriffen werden. Die in Kassels Klimaplan vorgeschlagenen Maßnahmen sind somit zunächst unabhängig vom Klimaschutzrat zu sehen. Wirtschaftsfeindliche Positionen und Maßnahmenvorschläge von Kassels Klimaplan haben keinen Einzug in den KSR oder die TWS gefunden.
Unserer Einschätzung nach handelt es sich hierbei um kein stichhaltiges Argument. Auch wenn wirtschaftsfeindliche Kommentare auf dem Portal veröffentlicht werden können, so werden diese nicht als Grundlage für Maßnahmen herangezogen, wenn diese Kommentare jeglichen Realitätsbezug vermissen lassen. Im Gegensatz dazu sitzen jedoch auch Vertreter*innen betroffener Unternehmen ihrerseits im Klimaschutzrat, haben beispielsweise das Mobilitätspaket stark befürwortet und machen keine Anstalten auszutreten, sondern suchen vielmehr den Dialog auf wissenschaftlicher Basis. Zudem ermöglicht der Klimaschutzrat die transparente Teilnahme der Wirtschaft am Diskurs und der Umgestaltung dieser Forderungen sowie Beschlüsse.
Unrealistische Forderungen und Traumvorstellungen im Klimaschutzrat
Außerdem werden die Wirtschaftsverbände am 6. November 2021 im ExtraTip wie folgt zitiert: „Lassen Sie es uns so formulieren, da sind Leute vertreten, die von der Wirtschaft und den arbeitenden Menschen sehr weit entfernt sind und ihre eigene „Heile-Welt“ pflegen, […]. Traumvorstellungen, eine Innenstadt funktioniere auch autofrei und mit ein bisschen Kultur, Cafés und kleinen Geschäften, haben nichts mit Kassels Wirklichkeit und Zukunft zu tun.“
Fakt ist, dass der Klimaschutzrat sehr vielfältig aufgestellt ist und in diesem Gremium ganz unterschiedliche Ansichten und Erfahrungen zusammenkommen. Einige Vorstellungen mögen vom Idealismus getrieben sein, allerdings werten wir dies als Scientists for Future Kassel nicht als Schwäche, sondern vielmehr als Stärke des Klimaschutzrates, da auf diese Weise verschiedene Blickwinkel berücksichtigt werden können und sich so die potentiell besten Klimaschutzmaßnahmen entwickeln lassen.
Unserer Einschätzung nach ist es genau das Ziel, dass sich die Vorstellungen annähern und man aus eingefahrenen Perspektiven ausbricht. Ein Rückzug aus der Annäherung vergrößert die Gräben lediglich.
Fakt ist auch, dass sich die Aussage, autofreie Innenstädte seien Traumvorstellungen, durchaus fachlich hinterfragen lässt. Weltweit gibt es zahlreiche dokumentierte Beispiele, die die weitreichenden positiven Konsequenzen einer autofreien Innenstadt für Menschen und Wirtschaft unterstreichen. Autofreie Innenstädte funktionieren selbstverständlich nicht ohne Lieferverkehr und Rettungsdienste, aber auch dafür lassen sich Lösungen erarbeiten. [1, 2, 3]
Unserer Einschätzung nach ist dies Konsens im Klimaschutzrat und wissenschaftlich belegt.Zentrales Ziel eines Maßnahmenpakets Mobilität ist die Verringerung von Autos im Stadtverkehr sowie die Aufwertung und Belebung der Innenstadt, für Menschen und die lokale Wirtschaft.
Organisation der Sitzungen des Klimaschutzrates
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Wirtschaftsverbände vom 2. November 2021 wurde die Organisation der Sitzung des Klimaschutzrats zum Mobilitätspaket sowie die geringe zur Verfügung stehende Zeit für eine Positionsfindung kritisiert und als Grund für den Austritt genannt.
Fakt ist, dass der Entwurf des Maßnahmenpakets in der Tat erst kurzfristig an die Teilnehmer des KSR verschickt wurde, sodass eine Abstimmung innerhalb der Verbände rechtzeitig zur Sitzung schwierig war. Hierbei ist zu sehen, dass die Themenwerkstatt Mobilität die erste ist, die ein solches Maßnahmenpaket vorgestellt hatte und der hohe Austauschbedarf innerhalb der TWS eine zügigere Fertigstellung nicht ermöglicht hatte. Zu beachten ist auch, dass das Paket zum großen Teil ehrenamtlich erarbeitet wurde.
Unserer Einschätzung nach ist die Forderung nach mehr Zeit zur Prüfung der Maßnahme absolut gerechtfertigt. Im Anschluss wurde im Klimaschutzrat festgelegt, dass Maßnahmen, die nicht rechtzeitig verschickt werden können, keinen Einzug mehr finden. Der Forderung wurde also entsprochen. Warum das Argument der späten Versendung der Sitzungsunterlagen als Rechtfertigung für den Austritt angebracht wird, ist uns daher nicht klar. Zudem bestand die Möglichkeit, im Nachgang den Austausch und den Kontakt mit entsprechenden Akteuren zu suchen, oder das Thema für die nächste Sitzung im KSR noch einmal hervorzuholen. Wenn stattdessen im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise sowie der Diskussion von Maßnahmen auf kommunaler Ebene ein Austritt einer sachlichen Diskussion vorgezogen wird, stellen wir uns die Frage, wie hoch die Bereitschaft der Wirtschaftsverbände für den Dialog ist und wie die Aussage „Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben für die Wirtschaft eine herausragende Bedeutung“ wohl gemeint ist (Pressemitteilung, 02.11.21). Die Diskussion und der gemeinsame Beschluss von konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist komplex und verursacht Konflikte, die sich allerdings nur in einem offenen, ehrlichen und respektvollen Umgang miteinander und nicht durch Rückzug lösen lassen. In dem Sinne hätte es sicherlich konstruktivere Mittel gegeben als den Rückzug aus dem KSR. Wir hoffen weiterhin auf neue transparente Dialogformen, auch wenn diese außerhalb des KSR stattfinden.
Fazit
Der aktuelle Weg, den Klimaschutzrat so beizubehalten, ohne die Wirtschaftsverbände und die Handwerkskammer, ist unbefriedigend. Der offene und intensive Dialog auf wissenschaftlichem Fundament, wie er im KSR stattfindet, sollte in jedem Fall mit der kommunalen Wirtschaft vollzogen werden. Es stellt sich daher die Frage, wie diese ihre Standpunkte transparent und auf breiter gesellschaftlicher Basis außerhalb des Klimaschutzrates einbringen möchte. Auch wenn die Zusammenarbeit im KSR auf allen Seiten mühsam sein kann, so bringt sie Personen aus unterschiedlichen Disziplinen an den Tisch, die miteinander kommunizieren müssen, wenn wir die Herausforderung der Klimakrise meistern wollen. Wenn dagegen klassische, nicht transparente Lobbyarbeit zwischen Wirtschaft und Politik stattfindet, während engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich Maßnahmen innerhalb der Themenwerkstätten und im Klimaschutzrat ausarbeiten, dann ist das frustrierend und nicht zielführend.
Wir finden, dass der Weg, den die Kasseler Bevölkerung mit ihren Klimazielen eingeschlagen hat, es wert ist, auch durch die von Verbänden vertretene Wirtschaft mitgestaltet zu werden. In der aktuellen Situation scheint der Rahmen für das ambitionierte Vorhaben der Klimaneutralität bis 2030 noch nicht gegeben. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit weitreichender Maßnahmen zum Klimaschutz und dem großen Potenzial in Kassel erscheint dies mehr als bedauerlich.
Michael von Bonin, Alexander Basse und Christopher Graf für die Scientists for Future
Kontakt:
Quellen
| [1] | Buehler, R., John P., Regine G., Götschi, T. (2017): Reducing car dependence in the heart of Europe: lessons from Germany, Austria, and Switzerland. Transport Reviews 37 (1): 4 28. |
| [2] | Umweltbundesamt (2017): Straßen und Plätze neu denken. (url) |
| [3] | Greenpeace (2016): Rollenwechsel. Konzept für eine neue Mobilität in Städten. (url) |
Anmerkung: Informationen zum Klimaschutzrat (inkl. Sitzungsprotokolle, Maßnahmenempfehlungen und Zusammensetzung des Rates) finden sich auf www.kassel.de/klimaschutzrat
Der Faktencheck zum Austritt der Wirtschaftsverbände aus dem Kasseler Klimaschutzrat als Download.
Und hier gibt es den offenen Brief an die Wirtschaftsverbände als Download.