Datum/Zeit
Date(s) - 26/02/2020
19:00
Veranstaltungsort
Universität Kassel, Campus Center, Hörsaal 1
Kategorien
Am 26. Februar 2020 veranstalteten die Scientists for Future Kassel das zweite Klimakrisengespräch im Campuscenter der Universität Kassel. Rund 250 Personen besuchten die Veranstaltung mit zwei Kurzvorträgen und anschließender Podiumsdiskussion rund um das Thema „Lobbyismus in Zeiten der Klimakrise – wie kann partizipative Interessenvertretung aussehen?“. Die Veranstaltung wurde von Prof. Heidi Möller (Direktorin des Instituts für Psychologie der Universität Kassel) moderiert.
Zwei Vertreter*innen der Scientists for Future Kassel eröffneten die Veranstaltung mit einer kurzen Einführungsrede. Ziel der Wissenschaftsinitiative sei es, proaktive Wissenschaftskommunikation zu betreiben, Wissen zu Nachhaltigkeit und Klimakrise in die Gesellschaft zu bringen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. „Zudem treibt uns die Frage um, wieso die Politik und wir als Gesellschaft es bisher nicht geschafft haben, entschlossen für mehr Klimaschutz einzutreten und schnelle und effektive Schritte einzuleiten, um den Klimawandel aufzuhalten. Lobbyismus von Seiten verschiedener Wirtschaftszweige und Unternehmen ist dabei sicher nicht die einzige Antwort – aber vielleicht ein Teil der Antwort auf die Frage, warum derzeit politisch zu wenig passiert, obwohl die Wissenschaft ganz klar und unmissverständlich darlegt, wie dringend und groß der Handlungsbedarf ist und welche Folgen sich für uns und die nächsten Generationen ergeben, wenn wir nicht handeln.“
Dr. Christina Deckwirth, Campaignerin von LobbyControl Berlin und Politikwissenschaftlerin, stellte eindrucksvoll in ihrem 20-minütigen Vortrag das Wirken der Lobbyverbände und deren Einfluss auf die Klimapolitik u. a. am Beispiel des EU-Energie-Labels für Fahrzeuge (Pkw-Label) dar. So bewirkten die Lobbyverbände eine Einordnung der CO2-Effizienzklasse des Pkw in Abhängigkeit des Gewichts. Dadurch ist es möglich, dass schwere Fahrzeuge wie SUV und sogar Panzer gleich gut bewertet werden wie energieeffiziente Kleinwagen, obwohl deren CO2-Ausstoß ungleich höher ist.
Prof. Wolfgang Schroeder, Leiter des Fachgebietes „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel, griff die Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie auf und diskutierte Thesen für eine partizipative Interessenvertretung im Rahmen des Klimaschutzes.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, geleitet von Prof. Heidi Möller, wurden drei Themenschwerpunkte diskutiert:
- Tätigkeiten und Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik
- Lokale Partizipation: Was kann und muss die Gesellschaft tun?
- Politischer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Klimaneutralität Kassels bis 2030: Wie kann dies erreicht werden? Welche Rolle und Aufgabe hat hierbei die Kasseler Bevölkerung?
Die Podiumsgäste waren Hans Eichel (früherer Bundesfinanzminister, hessischer Ministerpräsident und Kasseler Oberbürgermeister), Patrick Rohde (Vertreter der Bundesgeschäftsstelle des BUND, Berlin), die Kasseler Klimaaktivist*innen Marie Ossenkopf (kassel kohlefrei) und Gregor Anselmann (Kasseler Radentscheid), sowie Prof. Wolfgang Schroeder und Dr. Christina Deckwirth.
Das Publikum konnte zwischen Vorträgen und Podiumsdiskussion Fragen via Mikrofon sowie mithilfe eines interaktiven Online-Tools stellen, die in die Podiumsdiskussion einflossen.
In der regen einstündigen Podiumsdiskussion betonten Gregor Anselmann und Patrick Rohde, dass viel zu wenig effiziente Maßnahmen für eine Energiewende und Klimaschutz seitens der Bunderegierung zu sehen seien. Zum Argument, die Schließung von Kohlekraftwerken gehe einher mit Verlust von Arbeitsplätzen, brach eine hitzige Diskussion aus.
Prof. Wolfgang Schroeder und Hans Eichel begrüßten das Auftreten und die Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung und deren Forderung nach wirksamer Klimapolitik und äußerten die Hoffnung auf deren Durchhaltevermögen. Hans Eichel betonte, dass das Wählen politischer Vertreter*innen das unabdingbare Instrument für die demokratische Interessenvertretung sei.
Marie Ossenkopf repräsentierte mit kassel kohlefrei eine Initiative, die im Rahmen eines Bürgerbegehrens den Kasseler Kohleausstieg zum Jahr 2023 fordert. Sie befürwortete das Vernetzen der (lokalen) Klimaaktivist*innen, so müssten auch diese „klüngeln“, genau wie die Lobbyverbände mit den Politiker*innen. Auch Gregor Anselmann machte deutlich, dass sich durch lokale Aktionen wie die Critical Mass und den Kasseler Radentscheid die gesellschaftliche Wahrnehmung hinsichtlich des städtischen Radverkehrs deutlich verbessert habe. Dennoch habe Kassel noch einen langen Weg zu gehen. Christina Deckwirth betonte, dass das laute und sichtbare Auftreten von Klimaaktivist*innen (von Fridays for Future und anderen) einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und die Klimapolitik habe, und dass das authentische Auftreten die Stärke der derzeitigen Bewegung sei. Im Gegensatz dazu seien Lobbytätigkeiten zu intransparent und gefährdeten das Allgemeinwohl. Weiterhin wurde diskutiert, dass der sich gründende Kasseler Klimaschutzrat durchaus Chancen bietet, die Kasseler Klimapolitik zu gestalten. Patrick Rohde warnte, dass der Klimaschutzrat jedoch auch als wirkungsloses Gremium enden könnte. Die Transparenz des Klimarats müsse gewährleistet werden.
Das zweite Kasseler Klimakrisengespräch war die erste große Veranstaltung der Kasseler Scientist for Future seit ihrer Gründung im August 2019 und folgte auf das erste Kasseler Klimakrisengespräch, das am 15.08.2019 unter der Organisation der Kasseler Klimainitiativen Extinction Rebellion (XR), Fridays For Future (FFF) und Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) stattfand.
Wir bedanken uns bei unseren Gästen und dem Publikum für die rege Diskussion. Ein großer Dank gilt Prof. Heidi Möller für die Moderation und Leitung der Veranstaltung. Zudem danken wir der Universität Kassel für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.
Den Zeitungsartikel der HNA vom 28. Februar 2020 zum zweiten Kasseler Klimakrisengespräch finden Sie hier.
Fotograf: Lucas Melzer